Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/10/086
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsatzbeschluss zur Gleichbehandlung privater und städtischer Investitionen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Ingo Schultz
- Verfasser 1:
- DMK, HGV/SPD/Ziesig, AfD/KS, UWG
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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17.07.2025
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●
Geplant
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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16.10.2025
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn erkennt private Investitionen – insbesondere durch lokal ansässige Akteure – als gleichwertigen und notwendigen Beitrag zur Bewältigung kommunaler Aufgaben an. Sie sind bei Vorhaben der Stadtentwicklung, der sozialen Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung grundsätzlich gleich zu behandeln wie städtische Investitionen – unter Beachtung geltender Planungen, gesetzlicher Vorgaben und definierter Qualitätsstandards.
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Verfahren, Kommunikation und Entscheidungsprozesse entsprechend auszurichten und eine aktive Willkommenskultur gegenüber privaten Investorinnen und Investoren zu fördern.
Sachverhalt
„Stärkung kommunaler Entwicklung durch gezielte Einbindung privater Akteure“
Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn bearbeitet derzeit mehrere bedeutende
Infrastrukturprojekte – darunter der Umbau und die Erweiterung des Schulcampus, der
Neubau eines Auffangparkplatzes, eines Feuerwehrgebäudes sowie des Rathausquartiers.
Darüber hinaus sind die Sanierung und Erweiterung der Seebrücke sowie die Umgestaltung des Sportplatzes in Kühlungsborn Ost geplant. Diese Vorhaben binden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung.
Umso wichtiger ist es, das Potenzial privater Akteure gezielt zu nutzen. Insbesondere ortsansässige Unternehmen bringen neben Investitionskraft auch Umsetzungserfahrung, regionale Verankerung, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Verantwortung mit ein.
Durch die aktive Einbindung privater Unternehmen können die soziale, ökologische und
ökonomische Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung gestärkt werden. Lokale Akteure schaffen Arbeitsplätze, fördern die regionale Wertschöpfung, identifizieren sich mit dem Ort und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Identität. Ihre Beteiligung erhöht zudem die Akzeptanz von Projekten und fördert das Verantwortungsbewusstsein in der Bürgerschaft.
Dass dieses Ziel keineswegs ungewöhnlich ist, zeigt auch der Koalitionsvertrag der
Bundesregierung. Darin wird betont, dass sowohl öffentliche als auch private Investitionen
notwendig sind, um zentrale Zukunftsaufgaben – insbesondere in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung und Forschung – zu bewältigen. Der Bund verpflichtet sich, Anreize für privates Engagement zu schaffen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu
beschleunigen, um Investitionen zu erleichtern und Innovationspotenziale besser zu nutzen.
Besonders geeignet für öffentlich-private Kooperationen sind folgende Bereiche:
1. Wohnen & Quartiersentwicklung
- Entwicklung, Bau und Betrieb von Mietwohnprojekten
- Beteiligung an gemischt genutzten Quartieren mit Wohnen, Arbeiten, Kultur und
sozialen Angeboten
- Erschließung und Entwicklung neuer Baugebiete
2. Mobilität
- Car- und Bikesharing-Systeme
- Ladeinfrastruktur und digitales Parkraummanagement
3. Soziales & Bildung
- Trägerschaften für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen
- Angebote zur Integration, Inklusion und Jugendhilfe
- Förderung und Unterstützung von Ärzten z.B. Zahnärzten bei Praxisnachbesetzungen
oder Neugründungen
Nur wenn öffentliche Steuerung und private Innovationskraft Hand in Hand gehen, kann sich unser Heimatort auch künftig zu einer Stadt entwickeln, die mit Herz, Verstand und
Verantwortung von ihren Menschen für ihre Menschen gestaltet wird – lebensnah,
zukunftsfähig und im Sinne aller, die hier leben und wirken.
Finanz. Auswirkung
Ja / Nein
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Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten) |
€ |
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Jährliche Folgekosten |
€ |
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Eigenanteil |
€ |
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Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge) |
€ |
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Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung |
€ |
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Veranschlagung im Haushaltsplan |
Nein / Ja, mit € |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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159,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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950,5 kB
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3
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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