Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/10/076

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beauftragt die Bürgermeisterin, einen Antrag zur Reprädikatisierung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn als „Seebad“ beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V zu stellen.

 

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V i.V.m. §1 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 KurortG M-V

Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn wurde im Jahr 1996 auf Grundlage des Kurortgesetzes Mecklenburg-Vorpommern als „Seebad“ staatlich anerkannt. Nach 30 Jahren sieht das Gesetz eine Überprüfung der Voraussetzungen zur Reprädikatisierung vor. Dazu bedarf es eines Antrages, der zu begründen und mit einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes über die Rechtsaufsichtsbehörde mit folgenden Anlagen beim Wirtschaftsministerium M-V einzureichen ist:

• Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen aufgrund § 2 Abs. 2-8 sowie Nr. 3, ergänzt durch die darüberhinausgehenden Ausführungen des § 2 Abs. 1 des Kurortgesetzes M-V 
• Abschrift des Beschlusses der Gemeindevertretung
• Klimabeurteilung
• Gutachten über die örtliche Immissionsbelastung
• Kurortentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan (soweit vorhanden)
• Verzeichnis der bestehenden Kur- und Erholungseinrichtungen mit Lageplan und Erläuterungen

 

Mit dem angestrebten Stadtvertretungsbeschluss wird das Anerkennungsverfahren für die Reprädikatisierung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn als „Seebad“ federführend durch die Tourismus, Freizeit und Kultur GmbH Kühlungsborn initiiert, um eine nahtlose Weiterführung des Seebad Prädikats ab dem Jahr 2026 zu gewährleisten. 

 

Die Kosten für die im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zu erbringenden Gutachten belaufen sich nach Auskunft des Bäderverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. auf ca. 5000,00 € je Gutachten. Die Kosten sind im Wirtschaftsplan der Tourismus, Freizeit und Kultur GmbH Kühlungsborn für das Jahr 2025 berücksichtigt.