Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/10/072
Grunddaten
- Betreff:
-
Vergabevorschlag Stromkonzession (Wegenutzungsvertrag)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Jacqueline Pfitzner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.06.2025
| |||
|
●
Geplant
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Geplant
|
|
Stadtvertretung Kühlungsborn
|
Entscheidung
|
|
|
|
17.07.2025
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:
Die Stromkonzession (Wegenutzungsvertrag) wird an den Bieter E.DIS Netz GmbH für eine Dauer von 20 Jahren vergeben.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den vorliegenden Kozessionsvertrag Strom zu unterzeichnen.
Sachverhalt
Der derzeitige Konzessionsvertrag mit E.DIS endet am 20.01.2027. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bedurfte es schon jetzt eines Interessenbekundungsverfahrens, welches durch die Stadtverwaltung durchgeführt wurde. Am 20.01.2025 erfolgte die nach § 46 Abs. 3 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgeschriebene Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit wurden Interessenten aufgefordert, bis zum 20.04.2025 ihre schriftlichen Bewerbungen einzureichen. Es gab nur ein Unternehmen (E.DIS Netz GmbH) eine Interessenbekundung ab. Das Vertragsangebot entspricht dem mit dem Städte- und Gemeindetag abgestimmten Mustervertrag.
Finanz. Auswirkung
Ja / Nein
|
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten) |
€ |
|
Jährliche Folgekosten |
€ |
|
Eigenanteil |
€ |
|
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge) |
€ |
|
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung |
€ |
|
Veranschlagung im Haushaltsplan |
Nein / Ja, Unternehmen zahlt höchstzulässige Konzessionsabgabe (1,32 ct/kWh) an Stadtverwaltung |
|
|
