Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/20/066

Die Stadtvertretung beschließt dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für das Haushaltsjahr 2023 des Städtebaulichen Sondervermögen „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ Entlastung zu erteilen.

Gemäß § 60 KV M – V hat die Stadtvertretung über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat den Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögen „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zu 31. Dezember 2023 gemäß § 3a KPG M – V geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem Prüfungsvermerk zusammengefasst.

 

Der Prüfungsbericht inklusive des Prüfungsvermerks ist der Beschlussvorlage „Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 des Städtebaulichen Sondervermögen „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ beigefügt.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2025 beschlossen, der Stadtvertretung die Entlastung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für das Haushaltsjahr 2023 des Städtebaulichen Sondervermögen „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ zu empfehlen.

 

Ja / Nein

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
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Veranschlagung 2025                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan