Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/60/005

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

  1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden vorgebrachten Anregungen zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:
    s. Anlage.
     
  2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
  3. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Neue Reihe – südwestliches Teilstück“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 LBauO M-V gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

4.       Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

 

         Anlagen: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Neue Reihe – südwestliches
         Teilstück“ mit Begründung und Abwägung, Bearbeitungsstand 10.01.2025

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Sachverhalt

Die vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf vom 16.08.2024, wurden in die Abwägung eingestellt. Von Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Aus der Auswertung der Stellungnahmen zum Entwurf ergeben sich keine Änderungen der Planung mehr, lediglich die Begründung wird um einige Hinweise ergänzt, so dass nun die Abwägung und die Satzung beschlossen werden können.

Nach Satzungsbeschluss erlangt die 3. Änderung des B-Planes Nr. 38 durch ortsübliche Bekanntmachung Rechtskraft.

 

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Finanz. Auswirkung

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)

€

Jährliche Folgekosten

€

Eigenanteil

€

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)

€

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

€

Veranschlagung im Haushaltsplan

Nein / Ja, mit €

  • Produktkonto

 

 

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Anlagen

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