Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/30/025
Grunddaten
- Betreff:
-
Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Stefanie Zielinski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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27.02.2025
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Sachverhalt
Ein Brandschutzbedarfsplan definiert in kommunaler Eigenverantwortung sowohl das Schutzziel als auch den zur Erreichung dieses erforderlichen Ziels erforderlichen Umfang der kommunalen Feuerwehr. Nach § 2 Abs. 1 Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2015, haben Gemeinden einen Brandschutzbedarfsplan zu erstellen.
Entsprechend des § 8 Verordnung über die Bedarfsermittlung und die Organisation der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrorganisationsverordnung - FwOV M-V) Vom 21. April 2017 ist der Brandschutzbedarfsplan bei relevanten Änderungen der Rahmenbedingungen, spätestens jedoch alle 5 Jahre fortzuschreiben.
Am 26.09.2019 wurde der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Ostseebad Kühlungsborn erstmals beschlossen und ist nun fortzuschreiben.
Finanz. Auswirkung
Ja / Nein
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Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten) |
€ |
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Jährliche Folgekosten |
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Eigenanteil |
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Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge) |
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Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung |
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Veranschlagung im Haushaltsplan |
Nein / Ja, mit € |
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