Beschlussvorlage der Verwaltung - 2025/60/006

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden vorgebrachten Anregungen zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:
   s. Anlage.
   Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Cubanzestraße/Ecke Wittenbecker Landweg“ gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

 

Anlagen: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Cubanzestraße/Ecke Wittenbecker  Landweg“ mit Begründung und Abwägung, Bearbeitungsstand 24.01.2025

Die vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf vom 06.06.2024, wurden in die Abwägung eingestellt. Von Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Aus der Auswertung der Stellungnahmen zum Entwurf ergeben sich kleinteilige Änderungen der Planung, die aber keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern (§ 4a Abs. 3 BauGB). So wird festgesetzt, dass der Zufahrtsweg in einer Breite von 3,5 m für Zwecke der Feuerwehr auszubauen ist. Außerdem wird ein Stellplatz für Abfallbehälter festgesetzt. Die Begründung wird um einige Hinweise ergänzt.

Nach Satzungsbeschluss erlangt die 6. Änderung des B-Planes Nr. 32 durch ortsübliche Bekanntmachung Rechtskraft.

 

Nein, private Kostenübernahme ist erfolgt

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Ja, mit 17.159,80 €
Produktkonto 51102 5625500