Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/10/166
Grunddaten
- Betreff:
-
Vereidigung und Verpflichtung von Frau Olivia Arndt zur Bürgermeisterin der Stadt Ostseebad Kühlungsborn
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Ingo Schultz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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05.12.2024
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Am 09.06.2024, bestätigt durch den Wahlausschuss am 10.06.2024, wurde Frau Olivia Arndt zur Bürgermeisterin der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gewählt. Gemäß § 8 Abs. 2 LBG M-V i.V.m. § 48 LBG erhält Frau Arndt aus der Hand des Stadtvertretervorstehers Uwe Ziesig, stellvertretend für die Stadtvertretung als den obersten Dienstherrn, die Ernennungsurkunde und legt den Diensteid ab.
Sie leistet den Diensteid nach folgendem Wortlaut:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne die Wörter „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Finanz. Auswirkung
Ja / Nein
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Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten) |
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Jährliche Folgekosten |
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Eigenanteil |
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Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge) |
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Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung |
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Veranschlagung im Haushaltsplan |
Nein / Ja, mit € |
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