Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/60/087-1

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Erhöhung der Fördermittelausstattung für das Einzelbauvorhaben „Sanierung Villa Baltic“ von bisher max. 5,0 Mio. € auf max. 6,0 Mio. € Städtebauförderungsmittel.

Die Erhöhung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Mittelausstattung durch Bund und Land für die Gesamtmaßnahme „Baltic“ und der Bescheidung der Einzelmaßnahme durch das Landesförderinstitut als zuständige Bewilligungsstelle.

Der Eigentümer der Villa Baltic hatte zur Sicherstellung des geplanten Sanierungsvorhabens die Erhöhung der Fördermittelausstattung von 3,0 Mio. € auf 5,0 Mio. € beantragt und begründete den Antrag mit der aktuellen Baukostenerhöhung. Diesem Antrag stimmte die Stadtvertreterversammlung mit Beschluss-Nr. 54/2024/SVV am 04.07.2024 zu.

Im Zuge der Beratung zur Programmaufstellung 2025 für das Fördergebiet „Baltic“ und unter besonderer Würdigung der Sanierung der Villa Baltic für das Erreichen der städtebaulichen Zielsetzungen im Rahmen der Gesamtmaßnahme wurden mit dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern in der Folge die weiteren Möglichkeiten der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens erörtert. Im Ergebnis dieser Abstimmung wurde durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern die Erhöhung des Förderungsrahmens für die Sanierung der Villa Baltic von bisher 5,0 Mio. € auf 6,0 Mio. € vorgeschlagen. Durch die nochmalige Erhöhung der Förderung soll der städtebaulichen Priorität des Vorhabens für die Gesamtmaßnahme Rechnung getragen werden.

Mit der Erhöhung der Förderung auf 6,0 Mio. € geht die Erhöhung des kommunalen Eigenanteils an den Fördermitteln einher. Der Eigenanteil der Stadt Ostseebad Kühlungsborn erhöht sich entsprechend auf 2 Mio. € (1/3 der Förderung).

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt für die vorgeschlagene Fördermittelerhöhung die Aufstockung der Fördermittelausstattung für die Gesamtmaßnahme „Baltic“ in Aussicht. Entsprechend wird die Fördermittelerhöhung für die Sanierung der Villa Baltic nicht zu Lasten von städtischen Einzelbauvorhaben im Fördergebiet erfolgen.

 

Ja: Erhöhung des kommunalen Eigenanteils von 1,67 Mio. auf 2 Mio. € für das

Einzelbauvorhaben.

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€ 2 Mio. €
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit €
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