Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/20/152

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ermächtigt den Bürgermeister im Rahmen des in der Haushaltssatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für das Haushaltsjahr 2024 genehmigten Gesamtbetrages zur Aufnahme von Kommunaldarlehen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Höhe von 5.000.000,00 Euro.

Die Kommunaldarlehen sind als Annuitäten- oder Ratendarlehen mit einer Zinsbindung zwischen 5 und 30 Jahren auszuschreiben, wobei hinsichtlich Zinsbindung und Laufzeit die wirtschaftlichste Konstellation mit Blick auf die Zinsentwicklung und Fristen des Anlagevermögens zu beachten ist.

Die Auswahl des Kreditgebers erfolgt entsprechend des wirtschaftlichen Angebotes.

Die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn enthält eine Kreditermächtigung in Höhe von 5.000.000,00 Euro, wofür eine Genehmigung des Landkreises Rostock (Schreiben vom 03.04.2024 – Anlage) erteilt wurde.

Die Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn regelt in § 5 Abs. 3 Nr. 3, dass der Hauptausschuss über die Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes innerhalb einer Wertgrenze von 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro entscheidet. Darüber hinaus gehende Entscheidungen trifft die Stadtvertreterversammlung.

Das Verfahren zur Ausschreibung und Zuschlagserteilung von Krediten lässt eine Beteiligung des Hauptausschusses und der Stadtvertreterversammlung praktisch nicht zu. Insbesondere aufgrund des nicht hinreichend frühzeitig bestimmbaren Zeitpunktes der Kreditaufnahmen und der zu kurzen Angebotsbindung (i.d.R. max. 24 Stunden) ist eine Beschlussfassung im Hauptausschuss oder in der Stadtvertreterversammlung unter Beachtung der Ladungs- und Vorlagefristen nicht möglich. Durch die Ermächtigung des Bürgermeisters für die Aufnahme von Krediten ist der Prozess realisierbar.

Umfang und Zeitpunkt einer Kreditaufnahme werden jeweils insbesondere durch den konkreten Bedarf aufgrund des Haushaltsvollzugs, die Liquidität der Stadtkasse sowie der Kapitalmarktsituation bestimmt. Der konkrete Bedarf der notwendigen Kreditaufnahme wird für das Haushaltsjahr 2024 anhand der gebundenen Mittel ermittelt.

Nach Ausschöpfung der Einnahmequellen entsprechend des finanzwirtschaftlich gebotenen Rahmens und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nimmt die Stadt Ostseebad Kühlungsborn bei Bedarf im Jahr 2024 zur Deckung für die im Finanzhaushalt veranschlagten oder in der Stadtvertreterversammlung beschlossenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kommunaldarlehen bis zu der o.g. max. Gesamthöhe auf.

Die Kommunaldarlehen werden u.a. zur Finanzierung von Baumaßnahmen, Grundstückskäufen und anderen Investitionen eingesetzt.

Entsprechend bedarfsgerechter Bereitstellung der Finanzierungsmittel für Investitionsmaßnahmen sollen mit diesem Beschluss die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme der Kreditermächtigung geschaffen werden.

Aufgrund der künftigen Belastungen aus Zins- und Tilgungszahlungen wird mit den erteilten Kreditermächtigungen zur Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und dauernden Leistungsfähigkeit umgegangen. Die Kreditaufnahmen werden daher in Abhängigkeit von der beobachteten Zinsentwicklung in der Regel zum spätmöglichsten Zeitpunkt realisiert.

Durch die Verwaltung werden von mehreren Kreditinstituten Angebote jeweils als Annuitäten- oder Ratendarlehen mit einer Zinsbindung zwischen 5 und 30 Jahren eingeholt, wobei hinsichtlich Zinsbindung und Laufzeit die wirtschaftlichste Variante mit Blick auf die Zinsentwicklung und Fristen des Anlagevermögensausgewählt wird.

Nach Vergleich der einzelnen Konditionen erfolgt der Zuschlag an das Kreditinstitut mit dem wirtschaftlichsten Angebot.

Ja / Nein

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit €
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