Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/60/150

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Planungsziele der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße“ wie folgt zu ergänzen:

Erweiterung/Änderung der Baugrenzenausweisung
 

Anlage: Geltungsbereich des ergänzenden Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 (Hinweis: entspricht dem Geltungsbereich für bisherigen Aufstellungsbeschluss)

 

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Sachverhalt

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat am 29.02.2024 beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 „Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße“ aufzustellen.

Gemäß Aufstellungsbeschluss der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 „Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße“ vom 29.02.2024 besteht das Planungsziel in der Änderung der zulässigen Geschossigkeit auf III-Vollgeschosse im Bereich der Fläche für den Gemeinbedarf Schule, Erhöhung der GRZ auf 0,8, Änderung der örtlichen Bauvorschrift hinsichtlich der Fassadenmaterialien und Farbe.

Die Planungsziele wurde durch den Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gesichert.

Die Planungen für die Erweiterung der Friz-Reuter-Grundschule wurden fortgeführt. Beim Abgleich mit den bestehenden Festsetzungen des derzeit gültigen Bebauungsplanes wurde festgestellt, dass im Rahmen der bevorstehenden Bebauungsplanänderung auch die Änderung/Erweiterung der Baugrenzen erforderlich ist.

 

Daher hat die Verwaltung den vorliegenden ergänzenden Aufstellungsbeschluss in die städtischen Gremien eingebracht.

 

Um die Umsetzung der Planungsziele nicht zu gefährden, ist es auch erforderlich, die Veränderungssperre entsprechend zu ergänzen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde ebenfalls vorbereitet.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Nein

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)

Jährliche Folgekosten

Eigenanteil

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

Veranschlagung im Haushaltsplan

Nein / Ja, mit €

  • Produktkonto

 

 

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Anlagen

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