Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/20/108

 

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) (Anlage1).

 

 

 

Grundsätzliches zur Grundsteuerreform:

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2018 festgestellt, dass die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Dies ist u.a. auf unterschiedliche Bewertungszeitpunkte in Ost (1935) und Westdeutschland (1964) zurückzuführen sowie - anders als ursprünglich gesetzlich vorgesehen - auf nicht durchgeführte Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen über einen langen Zeitraum (seit 1964). Daraus ergab sich die Verpflichtung für den Gesetzgeber, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zur Bewertung für Grundsteuerzwecke zu treffen. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Grundsteuer- und des Bewertungsrechts vom 26.11.2019 (Grundsteuer-Reformgesetz) hat der Gesetzgeber diese Verpflichtung erfüllt. Gleichzeitig wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, von dem im Grundsteuer-Reformgesetz geregelten Bundesrecht durch landesgesetzliche Regelungen abzuweichen. Mit Beschluss vom 13.04.2021 hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns entschieden, das Bundesrecht anzuwenden. Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.

 

Die Bewertung der einzelnen Grundstücke wird auch zukünftig von den zuständigen Finanzämtern nach dem Bewertungsgesetz vorgenommen. Die Grundstückseigentümer erhalten von dem jeweils zuständigen Finanzamt zum einen den neuen Grundsteuerwertbescheid und zum anderen einen neuen Grundsteuermessbescheid. Die Methodik des Bundesrechts knüpft an das bisherige Recht der Einheitsbewertung an; das Verfahren wird jedoch vereinfacht und die Wertverhältnisse werden aktualisiert. Es handelt sich weiterhin um ein dreistufiges Verfahren:

• Bewertung der Grundstücke (ergibt Grundsteuerwert)

 

• Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl (ergibt Grundsteuermessbetrag)

• Multiplikation des Grundsteuermessbetrags mit einem Hebesatz der Kommune

(ergibt Grundsteuer)

 

Grundsätzlich wird auch weiterhin zwischen der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz) und der Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) unterschieden.

 

Mit der Grundsteuerreform verändern sich alle Grundsteuerwerte im Stadtgebiet. Die Kommunen sind auch nach der Umsetzung der Grundsteuerreform weiterhin an den Grund-steuermessbescheid des Finanzamtes und damit an den vom Finanzamt festgelegten Grundsteuermessbetrag gebunden.

 

Aufkommensneutralität

Das Aufkommen der Grundsteuer steht den Kommunen zu. Im Reformprozess wurde betont, dass das Aufkommen der Grundsteuer in der einzelnen Kommune allein in Auswirkung der Reform nicht steigen soll (Aufkommensneutralität). Das bedeutet: Wenn die Summe der Immobilienwerte in einer Kommune insgesamt durch die Reform steigt, eröffnet sich der Kommune die Möglichkeit, den Hebesatz zu senken, um das gleiche Aufkommen wie vor der Reform zu erzielen. Sinkt die Summe der Immobilienwerte in einer Kommune, kann dies ein Anlass dafür sein, den Hebesatz entsprechend zu erhöhen. Unabhängig von der Reform kann es allerdings andere Gründe dafür geben, dass ein Gemeinderat einen höheren Hebesatz beschließt, etwa um den Gemeindehaushalt zum Ausgleich zu bringen oder um die Finanzierung eines Projekts sicherzustellen. Aufkommensneutralität bedeutet aber nicht, dass die Grundsteuer für den jeweiligen Grundstückseigentümer gleichbleibt. Die Reform wird dazu führen, dass einige Steuerpflichtige eine höhere Grundsteuer zahlen müssen, während andere entlastet werden.

 

Für die Ermittlung der Hebesätze wurde die übermittelte Datenlage zum 07.11.2024 verwendet.

 

Bedeutung der Grundsteuer für die Stadt Ostseebad Kühlungsborn

 

Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von jährlich rund 1,31 Mio. EUR nach der Gewerbesteuer (rund 5 Mio. EUR) und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (2,9 Mio. EUR) die drittwichtigste Steuerquelle der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und somit Basis für die Handlungsfähigkeit der Stadt (Planansätze Haushalt 2024).

 

Grundsteuer A

Bei der Bewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (sogenannte Grundsteuer A) ist es beim Ertragswertverfahren geblieben, das jedoch vereinfacht und typisiert wurde. In den neuen Bundesländern (u.a. Mecklenburg-Vorpommern) erfolgt die Änderung von der Nutzer- zur Eigentümerbesteuerung, d.h. verpachtete Flächen, welche land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, sind nach neuem Recht beim Eigentümer zu versteuern. Alle zu Wohnzwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile sowie der dazugehörige Grund und Boden innerhalb einer landwirtschaftlichen Fläche sind dem Grundvermögen zuzuordnen und werden mit der Grundsteuer B besteuert.

 

Die Erfassung ist noch nicht abgeschlossen, daher liegt auch kein Messbetragsvolumen zugrunde, sodass der Hebesatz vorerst unverändert bleibt.

 

Grundsteuer B

Die Bewertung der Grundstücke erfolgt in den einzelnen Grundstücksarten des Grundvermögens unterschiedlich:

Es liegen derzeitig ca. 85,5 % Messbescheide vor. Das sich daraus ergebende Messbetragsvolumen beläuft sich auf 644.475,75 EUR.

 

 

 

Um ein gleichbleibendes Steuervolumen zu erzielen und damit die Aufkommensneutralität zu erreichen, müsste der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B daher auf 202 v.H. herabgesetzt werden. Um aber den Gemeindehaushalt zukünftig entlasten und die Vielzahl von Projekten umsetzten zu können wird ein Hebesatz für die Grundsteuer B von 250 v.H. festgesetzt.

 

Die positiven finanziellen Auswirkungen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

 

 

Risiken in der Berechnung der Hebesätze

Zu bedenken ist, dass die übersandten Grundsteuermessbescheide zum großen Teil automatisch bearbeitet wurden. Das bedeutet, dass die Angaben der Steuerpflichtigen ohne Prüfung der Plausibilität verarbeitet werden. Daher wird bundesweit die flächendeckende inhaltliche Qualität der Finanzamtsbescheide durchaus punktuell angezweifelt. Dennoch sind diese Bescheide der Finanzämter als sogen. Grundlagenbescheide für die Stadt bindend.

 

Um sogleich zum Jahresbeginn 2025 die Liquidität der Stadt sicherzustellen, wird der Hebesatz mit ausreichendem Vorlauf in 2024 benötigt, damit die Verwaltung rechtzeitig die Steuerbescheide (in der Grundsteuer A und Grundsteuer B) ausfertigen und damit die Steuer veranlagen kann.

Ein nachträglicher, ggf. von diesem Beschlussvorschlag abweichender Beschluss über den Hebesatz anhand sukzessiver neuer Daten vom Finanzamt ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen (im Falle eines erhöhten Hebesatzes). Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet. Es können daher nachträgliche Änderungen der Bescheide, wie sie z.B. in den nächsten Monaten durch Einspruchsverfahren durch das Finanzamt zu erwarten sind, auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachbetrachtet werden.

Finanzielle Auswirkungen?   Ja   Nein

 

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
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