Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/20/107

Die Stadtvertretung beschließt dem Bürgermeister der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für das Haushaltsjahr 2020 des Städtebaulichen Sondervermögens „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ Entlastung zu erteilen.

Gemäß § 60 KV M – V hat die Stadtvertretung über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat den Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögens „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zu 31. Dezember 2020 gemäß § 3a KPG M – V geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem Prüfungsvermerk zusammengefasst.

 

Der Prüfungsbericht inklusive des Prüfungsvermerks ist der Beschlussvorlage „Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 des Städtebaulichen Sondervermögens „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ beigefügt.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 beschlossen, der Stadtvertretung die Entlastung des Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für das Haushaltsjahr 2020 des Städtebaulichen Sondervermögens „Kühlungsborn Ost- und Westteil“ zu empfehlen.

 

Ja / Nein

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
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Veranschlagung 2024                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan