Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/60/087

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Erhöhung der Fördermittelausstattung für das Einzelbauvorhaben „Sanierung Villa Baltic“ von bisher max. 3,0 Mio. € auf max. 5,0 Mio. € Städtebauförderungsmittel.

Die Erhöhung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Mittelausstattung durch Bund und Land für die Gesamtmaßnahme „Baltic“ und der Bescheidung der Einzelmaßnahme durch das Landesförderinstitut als zuständige Bewilligungsstelle.

Der Eigentümer der Villa Baltic hat zur Sicherstellung des geplanten Sanierungsvorhabens die Erhöhung der Fördermittelausstattung von bisher 3,0 Mio. € auf 5,0 Mio. € beantragt und begründet den Antrag mit der aktuellen Baukostenerhöhung.

Für das Bauvorhaben ist eine Pauschalförderung nach Buchstabe G Ziffer 4.3 StBauFR M-V vorgesehen, wonach eine Förderung von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten statthaft wäre. Entsprechend wäre die Erhöhung der Fördermittelausstattung vorbehaltlich der förderrechtlichen Prüfung durch das Landesförderinstitut M-V grundsätzlich möglich.

Vor diesem Hintergrund wurde zusammen mit dem Treuhänderischen Sanierungsträger (BIG Städtebau) die Abstimmung mit dem zuständigen Referat Städtebauförderung des Innenministeriums geführt. Im Ergebnis dieser Abstimmung vom 03.06.2024 befürwortet das Innenministerium die Erhöhung der Fördermittelausstattung auf bis zu max. 5,0 Mio. € für das Sanierungsvorhaben zur Sicherstellung der städtebaulichen Zielsetzung der Gesamtmaßnahme „Baltic“. Für diesen erhöhten Förderungsbedarf stellt das Land die Aufstockung der Fördermittelausstattung für die Gesamtmaßnahme „Baltic“ in Aussicht. Entsprechend würde die Fördermittelerhöhung für die Sanierung der Villa Baltic nicht zu Lasten von städtischen Einzelbauvorhaben im Fördergebiet erfolgen.

Ja: Erhöhung des kommunalen Eigenanteils von 1,0 Mio. auf 1,67 Mio. € für das Einzelbauvorhaben