Beschlussvorlage der Verwaltung - 2024/20/053

Die Stadtvertretung beschließt dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Entlastung zu erteilen.

Gemäß § 60 KV M – V hat die Stadtvertretung über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat den Jahresabschluss der Stadt Ostseebadkühlungsborn zum 31. Dezember 2017 gemäß § 3a KPG M – V geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht inklusive des Prüfungsvermerks und des Bestätigungsvermerks ist der Vorlage „Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn“ beigefügt.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23. April 2024 die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen.

 

Ja / Nein

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
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Veranschlagung 2024               nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan