Informationsvorlage - 2023/20/083

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn nimmt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz) am 01.08.2019 wurden die Regelungen zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses bzw. zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach der Kommunalverfassung M-V neu gefasst. Der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist ein Wahlrecht eingeräumt worden, ob sie einen Gesamtabschluss aufstellt oder die Erstellung eines Beteiligungsberichtes für ausreichend erachtet.

Mit dem Beschluss (099/19/SVV) vom 05.12.2019 wurde durch die Stadtvertretung beschlossen auf die Erstellung von Gesamtabschlüssen zu verzichten und stattdessen zukünftig jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen.

Der Beteiligungsbericht nach § 73 Abs. 3 KV M-V enthält Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, der Beteiligungsverhältnisse, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft.

Ja / Nein