Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/30/081-1

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beauftragt den Bürgermeister mit der temporären Erweiterung der Fritz-Reuter-Grundschule.

 

Der Landkreis Rostock regelt in seiner Zuständigkeit mittels der Schuleinzugsbereichssatzung vom 26.02.2020 sowie der 1. Änderungssatzung vom 16.06.2021 die Schuleinzugsbereiche für allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft durch Zuordnung der Gemeinde bzw. des Ortsteiles anhand des Wohnsitzes des Schülers. Besteht kein fester Wohnsitz gilt der gewöhnliche Aufenthalt des Schülers.

Zum Grundschuleinzugsbereich gehören die Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Wittenbeck inkl. der dazugehörigen Ortsteile, sowie Bastorf und Kägsdorf. Gemäß anliegender Auflistung mit Stand vom 22.09.2022 werden im Grundschulbereich von insgesamt 287 Schülerinnen und Schülern (SuS) 78 auswärtige Kinder beschult.

Die Jugendhilfeplanung des Landkreises Rostock, Teilplanung I für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege untersucht den Bestand, die Auslastung und die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und bildet erkennbare Bedarfe ab. Unter dieser allgemeinen Begrifflichkeit verbirgt sich neben der Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahren auch die anschließend zu beschulenden Kinder inkl. einer angemessenen Hortbetreuung. Die Jugendhilfeplanung des Landkreises Rostock verfolgt das Ziel der ortsnahen und bedarfsgerechten Versorgung aller Kinder des Landkreises Rostock.

Aufgrund von Datenerfassungen und Prognosen wurden Berechnungen auf Ebene der Ämter, der amtsfreien Städte und Gemeinden vorgenommen. Örtliche Gegebenheiten und Entwicklungen werden hierbei berücksichtigt. Ämter bzw. gemeindeübergreifende Wechselwirkungen werden hierdurch erkennbar und haben Auswirkungen auf die zukünftigen Bedarfe. Um diese besser beurteilen zu können, werden sogenannte Planungsregionen gebildet.

Die Planungsregion „Nahbereich Kühlungsborn“ erstreckt sich über die Stadt Ostseebad Kühlungsborn, die Gemeinde Wittenbeck sowie die Gemeinde Bastorf.

Im Nahbereich Kühlungsborn befinden sich momentan zwei Schulen in Trägerschaft der Stadt Ostseebad Kühlungsborn. Die Fritz-Reuter-Grundschule, sowie das Schulzentrum als kooperative Gesamtschule. Seit 2021 ergänzt die sich in freier Trägerschaft befindliche NaturRaumSchule das innerörtliche Schulnetz.

Grundlage der Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum vom 2022/2023 bis 2026/2027 bilden die von der WIMES (u.a. Büro für wissenschaftliche Begleitung von Entwicklungsprogrammen) zugrunde gelegten Einwohner- und Geburtenzahlen von 2016 bis 2035.

Derzeit werden 287 SuS in der Fritz-Reuter-Grundschule von 25 Lehrerinnen und Lehrern beschult. Das Team wird von einer Schulsekretärin, Reinigungskräften und zukünftig auch von einer Schulsozialarbeiterin bzw. einem Schulsozialarbeiter verstärkt.

An der Fritz-Reuter-Grundschule findet neben Inklusionsunterricht auch Förderunterricht (z.B. Deutsch als Zweitsprache) in Kleingruppen statt. Zudem bedarf es Räumlichkeiten für Kinder mit den Förderschwerpunkten esE (emotional-soziale Entwicklungsstörung) und gE (geistige Entwicklung). Für diese Bedürfnisse braucht es Räume, die entsprechend ausgestattet sind, sei es mit Rückzugsmöglichkeiten, Liegeflächen oder mit verschiedenen Anschauungsmaterialien des täglichen Gebrauchs.  Weiterhin steigt die Zahl der SuS, die in ihrer Sprache Defizite aufzeigen. Für diese Kinder findet Förderunterricht statt, der wiederum mit Symbolen der Lautgebärden usw. arbeitet. Derzeit werden Räume für alle Kinder unterschiedlicher Förderbedarfe genutzt, was die Arbeit einschränkt. Material ist entweder nicht vorhanden oder muss zu jeder Stunde bereitgelegt werden. Im Schulalltag ist das oft kaum realisierbar, sodass zum einen die Unterrichtszeit leidet oder zum anderen das Material nicht eingesetzt werden kann. Die Zeit für die Vorbereitung der Räume während einer Pause ist nicht ausreichend. Die Zahl der SuS mit Förderbedarf pro Klasse steigt zunehmend. Förderunterricht findet oft auch parallel statt. Dafür sind jedoch nicht genügend Räume vorhanden, sodass auf derzeit Neben- bzw. Lagerräume zurückgegriffen werden muss.

 

Die mittägliche Versorgung der Kinder erfolgt in Abstimmung zur Koordinierung der Essenzeiten ebenfalls in der Aula des Schulzentrums, welches eine zusätzliche zeitliche Belastung für beide Schulabläufe mit sich bringt. Die Nutzung der eigenen Aula ist aufgrund fehlender hygienischer Voraussetzungen, sowie der Parallelnutzung als Aufenthaltsraum für die Buskinder nicht möglich.

Eine sozialpädagogische Betreuung findet zum Teil in den Vorbereitungsräumen der Schulsporthalle statt. Förderunterricht kann aufgrund Platzmangels lediglich im kombinierten Kopier- und Lagerraum für Arbeitsmaterialien stattfinden.

Die momentan zur Verfügung stehenden Klassen- und Aufenthaltsräume entsprechen nicht mehr den schulischen und pädagogischen Erfordernissen.

Zudem ist auf Initiative des Bundesfamilienministeriums und des Bundesbildungsministeriums der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder am 12.10.2021 eingeführt worden. Der Anspruch auf einen Hortplatz tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Er gilt dann zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit wird ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.

Der Rechtsanspruch wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet, dieser soll dann auch in den Ferien gelten. Dieser Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden.

Die vorzuhaltenden Kapazitäten für eine Ganztagsbetreuung und auch die bestehenden räumlichen Defizite aufgrund der hohen Schüleranzahl erfordern einen dringenden Handlungsbedarf, um die qualitative Beschulung unserer Kinder beizubehalten und ihnen den bestmöglichen Start in das Schulleben zu ermöglichen.

Um das Verhältnis zu den räumlichen Bestandskapazitäten und den Schülern, sowie der prognostizierten zu erwartenden Schüleranzahl gegenüberzustellen und dabei den Erfordernissen einer pädagogisch wertvollen Schülerbetreuung zu gewährleisten, wurde vorbereitend durch die Verwaltung ein Ingenieurbüro zur Ermittlung der Defizite beauftragt. Anliegender Gegenüberstellung können die Gesamtdefizite entnommen werden. Eine mögliche Reduzierung könnte aufgrund etwaiger möglicher Doppelnutzungen mit dem Schulzentrum und in Abstimmung mit der Hortbetreuung eventuell noch erreicht werden.

Die fehlenden Klassenräume und sanitären Anlagen können durch etwaige Umnutzungen der Bestandsräume nicht beseitigt werden. Aus diesem Grund ist zunächst die temporäre Aufstellung von Containern erforderlich. Ganzheitliche Betrachtungen unter Einbeziehung des anliegenden Schulzentrums und des Trägers des Hortes werden weiter angestrebt.

Aufgrund der aktuellen politisch unsicheren Lage in Osteuropa und weiterer Länder sind etwaige schulpflichtige Kinder aus Krisengebieten bei den bisher angestellten Berechnungen nicht berücksichtigt worden.

Die bestehende Problematik wurde bereits mit Vertretern des Landkreises am 15.05.2023 erörtert. Eine schnellstmögliche temporäre Lösung zur Sicherstellung eines qualitativen Unterrichts für alle zu beschulenden Kinder ist  demzufolge schnellstmöglich zu verfolgen.

Update:

Am 12.09.2023 hat ein Erörterungstermin zu o.g. Thematik stattgefunden. Anwesend waren die Mitglieder des Sozialausschusses, Bauausschusses und Hauptausschusses, das Planungsbüro „aib“, die Direktorinnen beider Schulen, die Hort- und Kitaleitung der DRK-Kita „Uns Ostseekinner“, Frau Kerl als Sozialdezernentin sowie Vertreter des Schulverwaltungsamtes und der Jugendhilfeplanung des Landkreises Rostock. Im Rahmen dieses Termins wurde die Problematik an beiden Schulen und dem Hort umfassend erläutert und es konnten offene Fragen beantwortet werden. Weiterhin lag bis dahin die Gesamtauswertung aller defizitären Räumlichkeiten unter Einbeziehung des Schulzentrums vor. Im Ergebnis war festzustellen, dass eine Schulerweiterung unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch erforderlich ist, um die ab 2026 verpflichtende Hortbetreuung sicherzustellen. Laut Erläuterungen des Planungsbüros beträgt die Gesamtbauzeit inklusive Planungsphase für eine dauerhafte Erweiterung ca. 6 bis 9 Jahre ab Beauftragung.  Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung die temporäre Aufstellung von Containern als Übergangslösung, bis zur Fertigstellung der Schulerweiterung.

 

Ja, ca. 1 Mio. EURO

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)	€
Jährliche Folgekosten	€
Eigenanteil	€
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)	€
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)	€
Veranschlagung im Haushaltsplan	Nein / Ja, mit €
Produktkonto