Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/60/090

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

  • billigt den vorliegenden erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 "Sondergebiet Nahversorgung an der Reriker Straße" und den Entwurf der Begründung dazu.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

  • Der Entwurf der Bebauungsplanes Nr. 50 einschließlich der Begründung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zur Stellungnahme aufzufordern und über die öffentliche Auslegung zu informieren.
  • Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit ortsüblich bekannt zu machen.

 

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Sachverhalt

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn hat am 08.12.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 „Sondergebiet Nahversorgung an der Reriker Straße“ gebilligt. Mit dem Entwurf wurde vom 09.01.2023 bis zum 10.02.2023 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt.

Aufgrund der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der fortschreitenden Vorhabenplanung und der geänderten Katastersituation mussten am Plan Änderungen vorgenommen werden. Eine ausführliche Darstellung der Abwägung erfolgt im Kapitel 1.1 der beigefügten Begründung.

In der Gesamtschau der vorgenommenen Änderungen, insbesondere durch die Veränderung der Baugrenzen und des Geltungsbereiches sowie dem neu erarbeiteten wasserwirtschaftlichen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, muss der Entwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut ausgelegt werden. Auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind erneut zu beteiligen.

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Finanz. Auswirkung

Ja / Nein

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs- und Folgekosten)

Jährliche Folgekosten

Eigenanteil

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge)

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

Veranschlagung im Haushaltsplan

Nein / Ja, mit €

  • Produktkonto

 

 

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Anlagen

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