Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/10/102
Grunddaten
- Betreff:
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Terminfestlegung für die Bürgermeisterwahl 2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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28.09.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bestimmt den Wahltag für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters auf Sonntag, den 09. Juni 2024.
Diese Wahl wird somit zeitgleich mit der Europa-, Kreistags- und Stadtvertretungswahl stattfinden.
Für eine eventuelle Stichwahl wird Sonntag, der 23. Juni 2024 als Termin bestimmt.
Sachverhalt
Gemäß § 3 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) wird der Tag der Wahl hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Gemeindevertretung festgelegt. Die Wahl darf frühestens sechs Monate und muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters (31.12.2024) an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durchgeführt werden.
Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Bürgermeisterwahl zeitgleich mit der Europa-, Kreistags- und Stadtvertretungswahl am 09.06.2024 durchzuführen. Durch die zeitliche Zusammenlegung der Wahlen können unter anderem Kosten eingespart und die Arbeitsaufwände verringert werden.
Sofern der vorgeschlagene Wahltermin 09.06.2024 durch die Stadtvertretung festgelegt wird, wird die Stadtverwaltung bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock eine Ausnahme von den zeitlichen Vorgaben zur Festlegung des Wahltages beantragen (§3 Abs. 5 LKWG M-V). Diese Ausnahme ist erforderlich, da sich der Wahltermin 09.06.2024 nicht innerhalb der 6-Monats-Frist befindet.
Finanz. Auswirkung
Nein
