Beschlussvorlage der Verwaltung - 2023/10/044
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Schiedspersonen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Kühlungsborn
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Entscheidung
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06.07.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wählt:
- Frau Katrin Leisenberg als Schiedsperson und
- Herrn Andreas Eulitz als stellvertretende Schiedsperson
für den Schiedsstellenbereich Stadt Ostseebad Kühlungsborn.
Sachverhalt
Die Wahlperiode der Schiedspersonen endete bereits im Juli 2022. Nach § 3 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes M-V erfolgt eine Neuwahl durch die Stadtvertreterversammlung vor der Berufung durch den Direktor des Amtsgerichtes. Die bisherigen Schiedspersonen scheiden auf eigenen Wunsch aus.
Die Stadtverwaltung hat durch öffentliche Bekanntmachung auf die Neubesetzung der Schiedsstelle informiert. Bis Fristablauf sind zwei Bewerbungen eingegangen.
Update 29.06.2023: eine Bewerbung wurde zurückgezogen.
Update 04.07.2023: die vakante Stelle wurde durch eine nachträgliche Bewerbung besetzt.
Die beiden Bewerber erfüllen die Voraussetzungen. Eine Vorstellung der Bewerber soll im Rahmen der Sitzung am 06.07.2023 erfolgen.
Finanz. Auswirkung
Nein
