20.02.2023 - 3.1 Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs "Kommuna...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Zacher bittet darum, die Angelegenheit „Toilettenhaus Am Rieden“ im Bauausschuss zu behandeln.

 

Herr Zacher bittet um Kostenaufnahme für die Anschaffung von straßenbegleitender Winterbeleuchtung im Bereich Tannenstraße/Anglersteig (Schloss am Meer, Hansa-Haus, Waldkrone, Feels Beach Club), ca. 50.000 EURO. Frau Jacob schlägt vor, für weitere Winterbeleuchtungselemente eine höhere Summe als Platzhalter einzuplanen. Herr Lahser erklärt, dass hierzu ein Nachtragswirtschaftsplan und Nachtragshaushalt aufgestellt werden soll.

 

Frau Jacob schlägt vor, im Zuge der Baumaßnahme „Bewässerungsanlage Lindenpark“ eine wegbegleitende Beleuchtung einzuplanen. Frau Westphal erklärt, dass die Beleuchtungsthematik bereits bei der Neugestaltung des Lindenparks besprochen wurde, eine entsprechende Umsetzung war seinerzeit nicht gewollt. Herr Zacher schlägt vor, diese Thematik in den Ausschüssen zu behandeln.

 

Frau Schmidt erklärt, dass durch den TKA empfohlen wurde, aufgrund des Waldgutachtens und medizinischen Gutachtens ein Rahmenprogramm für den Stadtwald erstellen zu lassen. Herr Lahser erklärt, dass diese Maßnahme aufgenommen werden kann. Frau Westphal erklärt, dass der Kur- und Heilwald laut besprochener Prioritätenliste nicht so hoch priorisiert wurde, um intensiv im aktuellen Jahr behandelt zu werden. Herr Zacher erklärt, dass dennoch eine entsprechende Summe in den Wirtschaftsplan eingestellt werden soll.

 

Frau Schmidt bittet darum, einen nach Maßnahmen und Jahren aufgeschlüsselten Investitionsplan für die Umsetzung des Strandkonzeptes zu erstellen.

 

Herr Dr. Kraatz erklärt, dass die eingeplante Veranschlagung des Ausfallbetrags für die Kurabgabe in Höhe von 1 Mio. EURO möglicherweise nicht ganz ausreichend ist und befürchtet mögliche rechtliche Probleme aufgrund der Kalkulation. Herr Lahser erklärt, dass Nachbesserungen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei der Kalkulation erfolgen können.

 

Herr Menzel erkundigt sich, ob durch den Geschäftsführer der TFK GmbH eine Darstellung, wie die Ausgleichsleistung im Jahr 2023 verwendet werden soll, gegeben worden ist. Frau Schmidt, als Vorsitzende des Tourismus- und Kulturausschusses, bejaht diese Frage.

 

Herr Rhein bemängelt, dass keine Investitionen für die Instandsetzung des Bootshafens eingeplant sind. Herr Lahser erklärt, dass durch die TSK erst im neuen Jahr Investitionen im Falle eines neuen Vertragsabschlusses getätigt werden. Herr Lahser führt weiter aus, dass für dieses Jahr nur Sicherungsmaßnahmen geplant sind, welche teilweise aus der Instandhaltungsrücklage bezahlt werden sollen. Eine vollständige Instandsetzung ist in 2023 nicht möglich, deshalb soll die TSK in diesem Jahr Sicherungsmaßnahmen durchführen. Die Steganlage soll in diesem Jahr nur für die Bootsanlieger nutzbar sein, für den öffentlichen Besucherverkehr ist die Steganlage gesperrt.

 

Frau Jacob erkundigt sich, ob die Stadt Maßnahmen zur CO2-Einsparung treffen muss. Frau Westphal erklärt, dass die Stadt aufgrund gesetzlicher Grundlagen generell zu Einsparungen angehalten ist.

 

Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 der EigVO M-V i. V. m. § 64 Abs. 1 der KV M-V stellt die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn durch Beschluss vom 23. Februar 2023 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunalservice Kühlungsborn für das Wirtschaftsjahr 2023 fest. Der anliegende Wirtschaftsplan 2023 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0

 

Herr Krauleidis verlässt die Sitzung.