17.05.2022 - 6.1 Beschluss zur Satzung über die Festsetzung der ...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage. Die Mitglieder diskutieren ausgiebig über die Anhebung der Realsteuerhebesätze nachdem Herr Zacher / Frau Pieper die vorgeschlagene Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf 250 % bei der GrdSt A, auf 375% bei der GrdSt B und auf 320 % bei der GewSt) der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe vorgestellt haben. Sodann erfolgt die Abstimmung:

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) mit folgenden Hebesätzen: Grundsteuer A: 325 v.H., Grundsteuer B: 430 v.H. und Gewerbesteuer 385 v.H.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	8	0

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Erhöhung der Realsteuerhebesätze ab dem 01.01.2023 wie folgt:

Grundsteuer A: 250 %, Grundsteuer B: 375 %, Gewerbesteuer: 320 %

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 1 Enthaltung