17.05.2022 - 4 Bericht der Verwaltung

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Wortprotokoll

Herr Lahser führt kurz zur Entwicklung der wesentlichen Erträge der Stadt Ostseebad Kühlungsborn (HHJ 2022) aus. So sind bis heute EUR 3,3 Mio. (Plan: EUR 4,0 Mio.) Gewerbesteuerforderungen gebucht worden. Bis zum Jahresende wird der Plan erfüllt sein. Die Erträge / Forderungen aus der GrdSt A mit ca. TEUR 8 und GrdSt B mit EUR 1,2 Mio. entwickeln sich ebenfalls planmäßig. Die Erträge aus der Kurabgabe nehmen erfahrungsgemäß erst in der Hauptsaison „an Fahrt“ auf. Derzeit sind TEUR 343 Kurabgabeforderungen gebucht. Gleichermaßen verhält es sich bei den Parkplatzeinnahmen, hier sind derzeit TEUR 100 gebucht (Plan TEUR 400). Die Forderungen aus der Zweitwohnungssteuer belaufen sich derzeit auf TEUR 590 und liegen mit TEUR 30 über dem Planansatz.

 

Für viele im Haushalts- und Wirtschaftsplan 2022 veranschlagte Investitionen sind bereits Aufträge ausgelöst worden, andere Investitionen befinden sich in der Umsetzung und sind bereits fertig gestellt worden.

 

Derzeit laufen die Vorbereitungen der „Mammutaufgabe“ Grundsteuerreform auf Hochtouren, wobei aber die Hauptaufgabe bei den Landesfinanzbehörden liegen. Die technischen Voraussetzungen sind in der Verwaltung geschaffen worden.

 

Ebenso laufen die Vorbereitungen hinsichtlich der Anwendung des § 2b UStG ab dem 01.01.2023 in der Stadtverwaltung. Es wurde eine umfangreiche Leistungs- und Vertragsinventur vorgenommen.

 

Leider musste die für den 18.05.2022 geplante Sitzung der Arbeitsgruppe „Kurabgabe“ auf den 08.06.2022 verschoben werden. Auf Grund eines erheblichen Personalengpasses in der Verwaltung (Bereich Finanzen) konnten die Ergebnisse/Festlegungen der Arbeitsgruppe „Kurabgabe Modellregion“ vom 4.5.2022 nicht vollumfänglich in die Arbeitsunterlagen der Stadt bis zum geplanten Termin eingearbeitet werden.

 

Hinweis von Frau Kroll: Bitte Termin der Arbeitsgruppe (8.6.2022) ins Allris einstellen.

 

Dauerthema ist die geplante Erhöhung des Kreisumlagesatzes von 39,71% auf 44,63%. Die Ausschüsse des Landkreises Rostock werden sich nun damit beschäftigen.

 

Die liquiden Mittel der Stadt belaufen sich derzeit auf EUR 14,341 Mio., davon Stadt EUR 13,271 und KSK EUR 1,07 Mio.