22.02.2022 - 4 Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs "Kommuna...

Herr Lahser erläutert den Wirtschaftsplan anhand einer Präsentation.

 

Herr Lahser erklärt, dass in der anschließenden Hauptausschusssitzung die Erhöhung der Kurabgabe diskutiert werden soll. Frau Pieper erklärt, dass sich der Finanzausschuss bereits im August 2021 für eine Erhöhung der Kurabgabe ausgesprochen hat. Herr Lahser erklärt, dass die Erhöhung der Kurabgabe abhängig von der Beteiligung der Partnergemeinden der „Modellregion“ ist. Herr Lahser führt weiter aus, dass die Erhöhung der Kurabgabe bis zum 01.05.2022 umsetzbar wäre. Frau Karl regt an, die Erhöhung der Kurabgabe sowie die dazugehörigen Ermäßigungs- bzw. Befreiungstatbestände im Tourismus- und Kulturausschuss zu besprechen.

 

Frau Pieper erklärt, dass der Tourismus- und Kulturausschuss eine Empfehlung zur Genehmigung der Ausgleichsleistung an die Tourismus, Freizeit und Kultur GmbH Kühlungsborn abgeben soll, bevor der Finanzausschuss eine entsprechende Ausgleichsleistung beschließt. Frau Schmidt erklärt, dass diese Thematik ausführlich durch die TFK in einer kombinierten Sitzung des Finanzausschusses und des Tourismus- und Kulturausschusses vorgestellt werden soll. Frau Pieper und Frau Schmidt sprechen sich dafür aus, die Verfahrensweise hinsichtlich dieser Angelegenheit für die Zukunft zu optimieren. Herr Zacher schlägt vor, der TFK wie im Vorjahr zunächst einmal die Ausgleichsleistung in Höhe von 1,65 Mio. EURO zu gewähren mit der Option zur Aufstockung auf 1,958 Mio. EURO.

 

Herr Ruß erkundigt sich, ob alle ausgezahlten Zuwendungen des letzten Jahres voll ausgezahlt wurden. Herr Lahser erklärt, dass die Zuwendungen entsprechend ausgezahlt wurden und dass sich durch die Überprüfung der Verwendungsnachweise Rückforderungen ergeben können.

 

Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 der EigVO M-V i. V. m. § 64 Abs. 1 der KV M-V stellt die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn durch Beschluss vom 24. Februar 2022 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunalservice Kühlungsborn für das Wirtschaftsjahr 2022 fest. Der anliegende Wirtschaftsplan 2022 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	1