22.02.2022 - 3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Os...

Frau Kroll betritt das Sitzungszimmer. Herr Lahser erläutert die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan ausführlich anhand einer Präsentation.

 

Herr Wiek erkundigt sich, weshalb die Steuerhebesätze nicht an den Landesdurchschnitt angepasst werden. Herr Lahser erklärt, dass er bereits mehrfach die Erhöhung der Steuerhebesätze empfohlen hat, eine Entscheidung ist jedoch durch die Stadtvertretung zu treffen. Herr Zacher ergänzt, dass der Finanzausschuss und auch die Stadtvertretung eine Steuererhöhung mehrfach diskutiert und abgelehnt haben, jedoch sollte nun eine moderate Erhöhung der Steuerhebesätze erfolgen. Frau Pieper erklärt, dass eine Steuererhöhung sorgfältig geplant und analysiert werden muss, um eine breite Akzeptanz bei den Einwohnerinnen und Einwohnern zu schaffen.

 

Herr Dr. Maisel bemängelt die geringe Vorbereitungszeit für den umfassenden Haushaltsplan und auch den Wirtschaftsplan. Herr Dr. Maisel erklärt, dass in der Stadtverwaltung eine schlechte Ablauforganisation herrscht. Herr Zacher erklärt, dass die Verwaltung sehr engagiert an dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan gearbeitet hat, ergänzend wurde eine Zusammenfassung für die bessere Verständlichkeit erstellt. Herr Zacher führt weiter aus, dass der Haushaltsplan bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses vorberaten wurde und heute eine erneute Vorstellung erfolgt. Herr Dr. Kraatz erklärt hinsichtlich der Menge an Zahlen und Daten, dass die Inhalte einer Haushaltssatzung konkret vorgeschrieben sind, die von der Stadtverwaltung erarbeitete Zusammenfassung enthält dahingehend die wichtigsten Zahlen.

 

Herr Wiek erkundigt sich, ob die Stadt eine Feuerschutzsteuer erhält. Herr Lahser erklärt, dass die Stadt eine entsprechende Zuweisung erhält.

 

Herr Wiek erkundigt sich, ob die Stadt eine Schlüsselzuweisung auch für Zweitwohnungsbesitzer erhält. Herr Lahser erklärt, dass die Schlüsselzuweisung nur auf Einwohner mit Erstwohnsitz bezogen wird,

 

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für den doppischen Haushaltsplan 2022 mit seinen Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 45 ff. Kommunalverfassung und gem. § 1 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	1	0