26.01.2022 - 6 Vorberatung zum Haushalts- und Wirtschaftsplan ...

Zunächst gibt Herr Lahser zu erkennen, dass heute nur der Haushaltsplan 2022 der Stadt, ohne den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Kommunalservice Kühlungsborn, vorberaten werden wird. Aufgrund eines anhaltenden hohen Krankenstandes, nicht nur im Bereich Finanzen, und vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse hinsichtlich der Fördermittel Seebrücke Ost, war es zeitlich nicht möglich eine vernünftige Planung für das Wirtschaftsjahr 2022 anzufertigen bzw. zur Vorberatung vorzulegen. Einige Eckpunkte zum Wirtschaftsplan 2022, insbesondere die Förderungen für den Veranstaltungsbereich und die beantragte Ausgleichsleistung der TFK GmbH (iHv EUR 1,958 Mio.) werden dennoch thematisiert.

 

Sodann wird anhand einer PowerPoint-Präsentation der Haushalt 2022 vorgestellt und -beraten. Insbesondere geht Herr Lahser auf die finanzielle Lage der Stadt Ostseebad Kühlungsborn in den folgenden Haushaltsjahren ein. Die negativen finanziellen Auswirkungen hinsichtlich der im Vergleich zu anderen Kommunen niedrigen Realsteuerhebesätze (GrSt A, B und GewSt) von Kühlungsborn werden dargestellt und erläutert (siehe Anlage zur TO Auswirkungen Nivellierungshebesätze aus den Haushalt der Stadt Kühlungsborn 2022 – 2025).

 

Vor dem Hintergrund der geplanten großen Investitionen müssen die Stadtvertreter über eine Erhöhung der Hebesätze nachdenken.

 

Herr Zacher erkundigt bzw. führt zur geplanten Änderung der Grundsteuer aus. Herr Lahser erklärt, dass die Änderung der Grundsteuer eigentlich aufkommensneutral ausfallen sollte.

 

Weiterhin werden die wichtigsten Investitionsmaßnahmen benannt. Hinsichtlich der Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung (insbesondere Schwimmhalle und Bürgerhaus) weist Herr Lahser darauf hin, dass solche erst beschlossen und im Finanzhaushalt ausgewiesen werden dürfen, wenn von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt wurde. Das ist bei diesen nicht der Fall, insbesondere besteht noch keine Einigkeit über den Standort.

 

Herr Lahser gibt noch Auskunft zur beabsichtigten E-Ladeinfrastruktur und weist auf die Initiative des Bundes zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, insbesondere auf ein Flächentool im Internet, hin. Frau Westphal ergänzt dazu, dass es in dieser Woche noch ein Gesprächstermin mit den regionalen Energieversorgungsunternehmen geben wird.

 

Herr Zacher regt an, dass der Bürgermeister Kontakt zum Vorstandsvorsitzenden der SWRAG Rostock aufnehmen möge. Die Verwaltung leitet das weiter.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob hinsichtlich der E-Ladeinfrastruktur Kontakt zur Automobilbranche aufgenommen wurde. Herr Lahser kann dahin gehend keine Auskunft geben.

 

Die Eckdaten/der Entwurf des HH-Planes sollen mit in die Fraktionen genommen und beraten werden. Änderungswünsche/Hinweise/Anmerkungen sind dann der Verwaltung mitzuteilen, die dann in den finalen Entwurf eingearbeitet werden. Bis zur nächsten Sitzung am 22.02.2022 soll dann ein kompletter Haushaltsentwurf vorliegen.