09.11.2021 - 6 Anfragen der Ausschussmitglieder

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Wortprotokoll

Herr Lahser erläutert anhand eines Handouts die Entwicklung der wesentlichen Erträge der Stadt Ostseebad Kühlungsborn im Haushaltsjahr 2021. Es werden die Forderungen sowie die Einzahlungen per 9.11.2021 den ursprünglichen Planansätzen 2021 gegenübergestellt. Nachträglich wird noch kurz auf den Stand der liquiden Mittel per 05.11.2021 im Vergleich zum Vorjahr eingegangen. Die Präsentationsunterlage wird im Allris zur Verfügung gestellt.

 

Der derzeitige Stand an liquiden Mitteln wird sich aber aufgrund von demnächst fällig werdenden Investitionsauszahlungen (bspw. ist noch nicht vollumfänglich der Glasfaserausbau abgerechnet worden, WLan-Hotspots sind aber schon eingerichtet und in Betrieb genommen worden).

 

Zusätzlich zu den Erträgen sind im Haushaltsplan 2021 nicht veranschlagte Gewerbesteuerkompensationszahlungen in Höhe von TEUR 451,3, zugeflossen.

 

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 kann noch nicht final abgeschlossen werden, weil wichtige Daten zur Orientierung des Landes (Höhe der Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für gemeindlichen und übertragene Aufgaben, Daten zur regionalisierten Steuerschätzung, Kreisumlagegrundlagen) fehlen.

 

Herr Zacher ergänzt dazu, dass sich die von Kühlungsborn zu entrichtende Kreisumlage aufgrund des defizitären Kreishaushaltes des Landkreises Rostock deutlich erhöhen wird.