17.08.2021 - 6.1 Beschlussvorlage der Zählgemeinschaft GRÜNE/Sor...

Herr Wiek erläutert die Beschlussvorlage und erkundigt sich bei Herrn Lahser nach einer Haushaltsstelle bzgl. der Kosten.

 

Herr Lahser schlägt die Kontierung 12.100_5629 + 5631 (Statistik + Wahlen) vor.

 

Herr Dr. Maisel befürwortet die Durchführung eines Bürgerentscheides, jedoch mit Änderung der Frage. Es sollte der Wille der Wähler zum Tragen kommen. „Kann das Grundstück der ehemaligen Schwimmhalle verkauft werden?“

 

Frau Karl befürwortet ebenso die Durchführung eines Bürgerentscheides, jedoch mit folgender Fragestellung: „Soll das ehemalige Grundstück an einen Projektentwickler für den Bau einer Veranstaltungshalle inkl. Nutzung der Villa Baltic übergeben werden?“

 

Herr Ruß gibt auch seine Zustimmung zur Durchführung eines Bürgerentscheides, jedoch unter der Prämisse, dass die Villa Baltic erhalten bleiben soll.

 

Herr Wiek stellt einen Antrag dahin gehend, dass Haushaltsmittel für den Bürgerentscheid zur Verfügung gestellt werden:

 

7 ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

 

 

Herr Dr. Maisel zudem noch aus, dass Villa Baltic nur durch Zusatzeinnahmen erhalten werden kann. Er gibt Erläuterungen zu den Kosten der Sanierung und Kosten für den Neubau eines Hotels. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht stellt es sich so dar, dass die Villa Baltic so nicht erhalten werden.

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Durchführung eines Bürgerentscheids am Bundeswahltag, dem 26. September 2021, mit folgender Frage vorzubereiten:

 

„Soll die Stadt das ehemalige Grundstück der Schwimmhalle im Baltic Park an einen Projektentwickler/Investor für den Bau einer Ferienwohnungs- oder Hotelanlage verkaufen oder verpachten?“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	9	1