22.04.2021 - 7 Beschlussvorlage der IZ- und UWG-Fraktion: Grün...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Menzel erläutert den Hintergrund der Beschlussvorlage Der Bürgermeister verweist auf die rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses. Herr Rehpenning verweist darauf, dass

für eine abschließende Beurteilung der Vorlage Informationen und Anlagen fehlen. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass diese Beschlussvorlage zurückgestellt wird und eine erneute Beratung erst erfolgt, wenn weitere Unterlagen nachgereicht wurden.

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Anlagen zur Vorlage