24.11.2020 - 4 Kenntnisnahme vom Wirtschaftsplan 2021 der Tour...

Herr Zacher erklärt, dass nach der letzten Finanzausschusssitzung ein Fragenkatalog erstellt wurde, die Beantwortung erfolgt heute durch Herrn Gülzow von der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH. Herr Gülzow beantwortet die offenen Fragen und geht hierbei unter anderem auf die Rolle der Zimmervermittlung ein, welche aufgrund der Trennungsrechnung nicht mit eingerechnet wurde und sich darüber hinaus im Jahr 2019 als kostenneutral dargestellt hat. Frau Pieper bittet darum, zukünftig die Veränderungen in den verschiedenen Geschäftsfeldern einzeln darzustellen, damit eine bessere Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist. Frau Pieper erkundigt sich, ob für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Einschränkungen bereits Rückzahlungen der geplanten Ausgleichsleistung in Höhe von 1,8 Mio. EURO erfolgt sind. Herr Gülzow erklärt, dass die Auszahlung der Ausgleichsleistung in mehreren Schritten erfolgt und regelmäßig angepasst wurde, sodass noch nicht die volle Summe abgerufen wurde. Herr Zacher erkundigt sich, welche Summe der Ausgleichsleistung bislang in 2020 ausgezahlt wurde. Herr Lahser erklärt, dass bislang 1,2 Mio. EURO ausgezahlt wurden, bis zum Jahresende werden es voraussichtlich 1,32 Mio. EURO sein. Herr Zacher erkundigt sich, wie hoch die Ausgleichsleistung für 2021 aufgrund der coronabedingten Mindereinnahmen sein kann. Herr Lahser erklärt, dass die Ausgleichsleistung aus der Kur- und Fremdenverkehrsabgabe finanziert wird, voraussichtlich ist eine Ausgleichsleistung für 2021 in Höhe von 1,8 Mio. EURO nicht möglich. Frau Schmidt schlägt vor, die Ausgleichsleistung in Höhe von 1,65 Mio. EURO mit der Option auf Aufstockung in den Wirtschaftsplan einzustellen.

Herr Zacher erkundigt sich bezüglich der Stellenausschreibung „Buchhaltung“. Herr Lahser erklärt, dass diese Stelle nicht neu besetzt werden sollte. Herr Gülzow erklärt, dass dies ursprünglich so besprochen wurde, allerdings entsteht durch die zu verwaltende 3-Möwen-Halle ein Mehraufwand, sodass die Geschäftsführung nun eine entsprechende Stellenausschreibung veranlasst hat. Des Weiteren wird über die tarifliche Anpassung der Gehälter gemäß TVÖD diskutiert.

Herr Zacher fasst die Empfehlung des Finanzausschusses zusammen:

• Ausgleichsleistung in Höhe von 1,65 Mio. EURO einstellen mit der Option auf Aufstockung bis zu maximal 1,8 Mio. EURO (für Sonderleistungen)
• Prüfung der Stellenausschreibung „Buchhaltung“ durch den Aufsichtsrat und Gesellschaftervertreter
• Prüfung der tariflichen Anpassung der Gehälter an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes durch den Aufsichtsrat und den Gesellschaftervertreter

Herr Krauleidis stellt den Antrag, die vorgenannten Empfehlungen an die Stadtvertretung zu übermitteln. Darüber wird wie folgt abgestimmt: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss:

I. Sachentscheidung

1. Die Stadtvertreterversammlung nimmt den von der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH erstellten und durch den Aufsichstrat der Gesellschaft empfohlenen Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis.

2. Auf dieser Grundlage beschließt die Stadtvertreterversammlung die von der TFK GmbH beantragten Ausgleichsleistungen in Höhe von EUR 1.847.300 in den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs „Kommunalservice Kühlungsborn“ einzustellen.

3. Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn ermächtigt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung der TFK GmbH folgende Entscheidung zu treffen:

        Der Wirtschaftsplan der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH für das Wirtschaftsjahr 2021 wird festgestellt.