20.10.2020 - 4 Kenntnisnahme vom Wirtschaftsplan 2021 der Tour...

Herr Lahser berichtet darüber, dass die Transparenz hinsichtlich der TFK GmbH durch die vier Stadtvertreter im Aufsichtsrat gegeben sein sollte. Durch eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nun ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 erfolgt.

Herr Brünnich (Aufsichtsratsvorsitzender TFK GmbH) und Herr Langer (Geschäftsführer TFK GmbH) sind als Gäste geladen. Herr Brünnich berichtet anhand einer Präsentation sehr ausführlich unter anderem über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, die Aufgaben der TFK GmbH und aktuelle Zahlen. Diese Präsentation wird der Sitzung als Anlage im Ratsinformationssystem beigefügt. Herr Zacher schlägt vor, die gleiche Präsentation im Tourismus- und Kulturausschuss vorzustellen.

Herr Langer stellt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vor und berichtet über die Arbeitsweise der TFK GmbH. Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil der Präsentation und wird somit ebenfalls im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Herr Langer berichtet unter anderem darüber, dass im Jahr 2021 im Gegensatz zu den Vorjahren ein verändertes Veranstaltungskonzept umgesetzt wird. Herr Langer erklärt, dass der Geschäftsbericht der TFK GmbH an die Stadtvertretung, Stadtverwaltung und Ausschüsse verteilt wird.

Herr Dr. Maisel bemängelt, dass die Planung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Als Gründe nennt Herr Dr. Maisel unter anderem nicht-nachvollziehbare Kennzahlen, eine fehlende Obergrenze für Verluste, Auswirkungen der Corono-Krise auf die Umsetzung des Tourismuskonzeptes, zu niedrig angesetzte Abschreibungen und Personalkosten für die Mitarbeiter der 3-Möwen-Halle. Herr Brünnich erklärt hierzu, dass die vorgestellte Planung ausführlich im Aufsichtsrat diskutiert und geprüft wurde. Als Grundlage der Planung diente der Jahresabschluss 2019, dieser wurde vom Wirtschaftsprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Herr Brünnich erklärt, dass der vorgestellte Wirtschaftsplan einstimmig durch den Aufsichtsrat beschlossen wurde.

Frau Pieper bemängelt nicht-nachvollziehbare Angaben, wie beispielsweise die unterschiedlich angegebene Mitarbeiterzahl (15 / 19 / 25). Frau Pieper spricht an, dass nachvollziehbare Informationen zu einzelnen Positionen wünschenswert sind. Herr Langer erklärt, dass vorab nicht bekannt war, dass detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Positionen gewünscht werden. Herr Langer bestätigt, dass detaillierte Erläuterungen erfolgen werden, um Klarheit zu schaffen. Dies könnte in der nächsten Finanzausschusssitzung am 17.11. erfolgen. Herr Langer erklärt, dass der Vorbericht nicht mit dem tatsächlichen Maßnahmenkatalog verwechselt werden darf. Herr Zacher erklärt, dass für zukünftige Planungen direkt die detaillierten Erläuterungen enthalten sein sollen.

Herr Lahser berichtet, dass ein regelmäßiger Zahlenabgleich zwischen der Stadtverwaltung und der Tourismus GmbH hinsichtlich der erforderlichen Ausgleichzahlung erfolgt. Herr Lahser schlägt ebenfalls vor, den Wirtschaftsplan mit detaillierten Erläuterungen in der Finanzausschusssitzung am 17.11. erneut zu behandeln.

Die Ausschussmitglieder lehnen diese Beschlussvorlage nach jetzigem Stand ab (3 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Frau Eichler schlägt vor, dass alle offenen Fragen in einem Fragenkatalog zusammengetragen werden sollen und dann in der geplanten Sitzung am 17.11. beantwortet werden. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. Herr Krauleidis schlägt vor, dass der Ausschussvorsitzende die Vorlage aufgrund mangelnder Beschlussreife zurückstellen soll. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt: 11 Ja-Stimmen.

Herr Zacher stellt die Beschlussvorlage zurück, die Beschlussvorlage soll am 17.11.2020 erneut behandelt werden.