04.02.2020 - 6 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Ostseebad Kühlu...

Herr Lahser erläutert die Haushaltsatzung 2020 anhand einer Präsentation und eines ausgeteilten Handouts. Insbesondere werden hierbei die Zusammensetzung sowie Höhen der Planansätze besprochen.

Im Haushaltsjahr 2020 wird der Haushalt ausgeglichen sein. Die Steuerhebesätze bleiben konstant.

Es bleibt jedoch weiterhin dabei, dass die Stadt, aufgrund der niedrigen Steuerhebesätze, bei Schlüsselzuweisungen, auf Basis der Nivellierungshebesätze, reicher gerechnet wird, als es tatsächlich der Fall ist.

Insgesamt wird die Stadt, durch das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes, im Gegensatz zu den Vorjahren, weniger Zuwendungen erhalten.

Die Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2020 werden erörtert.

Herr Zacher fragt an, ob Fördermittel des Landes für die Anschaffung des Einsatzleitwagens der Feuerwehr in Anspruch genommen werden.

Weiterhin fragt er an, ob es notwendig ist, eine eigene Position für ein zusätzliches Gutachten zur Meerwasserschwimmhalle zu bilden. Herr Lahser antwortet, dass dies bei Bedarf aus den eingeplanten Mitteln durchgeführt werden kann.

Frau Klose fragt an, welcher Erfüllungsgrad bei den Investitionen in diesem Jahr angestrebt wird. Frau Westphal antwortet, dass die Verwaltung grundsätzlich die Erfüllung von 100 % der Vorhaben anstrebt. Hierbei sind jedoch auch die personellen Kapazitäten in der Verwaltung als auch bei Auftragnehmern zu berücksichtigen.

Da Herr Kempe als Nicht-Ausschussmitglied eine Frage stellen möchte, wird über das Rederecht abgestimmt. Die Ausschussmitglieder stimmen für das Rederecht.

Herr Kempe fragt nach, weshalb beispielsweise ein Parkhaus in Kühlungsborn West nicht eingeplant sei. Frau Westphal und Herr Dr. Maisel erläutern, dass hierzu grundsätzliche Abstimmungen mit der Straßenverkehrsbehörde abgewartet werden müssen, um ein Parkhaus im Ortsteil West, wie im Verkehrskonzept vorgesehen, berücksichtigen zu können.

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für den doppischen Haushaltsplan 2020 mit seinen Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 45 ff. Kommunalverfassung und gem. § 1 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik des Landes Mecklenburg-Vorpommern.