05.11.2019 - 5 Kenntnisnahme und Zustimmung zum Wirtschaftspla...

Herr Lahser erläutert den grundsätzlichen Ablauf des Verfahrens zur Kenntnisnahme des Wirtschaftsplans der TFK GmbH. Hierbei wird darauf verwiesen, dass der „Nachtragswirtschaftsplan 2019“ der originäre Wirtschaftsplan 2019 ist, welcher bereits früher hätte erstellt werden müssen.

Der veranschlagte Mehrbedarf der städtischen GmbH führt zu einer Überschreitung des eingeplanten Zuschusses im Eigenbetrieb. Dies ist auch ein Grund für den Nachtragswirtschaftsplan für das Jahr 2019.

Die Ausschussmitglieder äußern ihren Unmut gegenüber dem Mehrbedarf der TFK GmbH und diskutieren das Zustandekommen des Mehrbedarfs. Herr Lahser teilt mit, dass der Aufsichtsrat der TFK den Wirtschaftsplan empfohlen hat. Die Stadtvertreter, welche im Aufsichtsrat sind, haben ebenso die Aufgabe ihre Fraktionen, unter Beachtung des Datenschutzes, über ihre Arbeit zu informieren.

Herr Dr. Maisel merkt an, dass aus dem Vorbericht nicht zu entnehmen ist, welche Ziele erreicht werden sollen, sodass die Zahlen im Wirtschaftsplan nicht nachvollziehbar sind.

Herr Zacher schlägt vor die Vorlage in zwei Teile aufzugliedern, zum einen die Kapitalerhöhung und zum anderen die Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes.

Dies findet unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit. (3xJa, 4xNein, 3xEnthaltungen)

Die Vorlage wird wie eingereicht beschlossen.

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt den Wirtschaftsplan 2019 (in der Fassung vom 24.06.2019) zur Kenntnis zu nehmen und diesen zuzustimmen.

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt eine Bareinlage in Höhe von TEUR 400 in die Kapitalrücklage der Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH durch die Gesellschafterin. Der Bürgermeister wird beauftragt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.

Die Bareinlage i.H.v. TEUR 400 erfolgt als Auszahlung für Finanzanlagen - Nicht börsennotierte Anteile (62600.7861200) / 62600.10120000 Anteile an verbundene Unternehmen – Nicht börsennotierte Anteile. Der Sachverhalt wird im Nachtragshaushaltsplan 2019 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn abgebildet.