16.04.2019 - 6 Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum...

Herr Zacher erläutert das Zustandekommen der erneuten Beschlussvorlage.

Herr Lahser gibt die Beschlussvorlage wieder und stellt Rechenbeispiele für die prozentuale Erhöhung dar. Weiterhin teilt er mit, dass als Folge der Erhöhung des Gemeindeanteils in der Kita „Uns Ostseekinner“ ebenfalls die Gemeindeanteile in den restlichen Kita’s in der Stadt erhöht werden müssen. (Gleichbehandlungsgrundsatz)

Festzuhalten ist, dass bei einer Erhöhung des Gemeindeanteils auf 60 v. H. im Stadtgebiet die Planansätze im Haushalt der Stadt maximal beansprucht werden. Eine Prüfung der auswärtig betreuten Kinder aus Kühlungsborn ist noch nicht erfolgt, sollte dies hier der Planansatz überschritten werden, ist die gewünschte Erhöhung nicht möglich.

Zusätzlich gibt Herr Lahser zu bedenken, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, sollte also der Haushalt nicht ausgeglichen sein, müssen die freiwilligen Leistungen zurückgenommen werden.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Erhöhung des Gemeindeanteils auf 60 v. H. befristet bis zum 31.12.2019 aus, sofern dies bei den auswärtig betreuten Kindern nicht zu einer Planansatzüberschreitung führt. Dies ist bis zum Hauptausschuss zu prüfen.

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zum Gemeindeanteil für die Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes „Uns Ostseekinner“. Die Höhe des Gemeindeanteils wird für alle Kita’s in Kühlungsborn ab 01.06.2019 bis zum 31.12.2019 auf 60 % Prozent festgelegt, sofern die Planansätze hierdurch nicht überschritten werden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.