22.01.2019 - 9 Haushaltssatzung 2019 der Stadt Ostseebad Kühlu...

Herr Lahser erläutert die Haushaltssatzung 2019 anhand des ausgeteilten Handouts.

Im kommenden Jahr ist der Haushalt ausgeglichen und die Steuerhebesätze bleiben konstant.

Das Eigenkapital wird sich voraussichtlich positiv entwickeln.

Frau Eichler verlässt die Sitzung um 19:45 Uhr.

Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden in naher Zukunft nicht mehr erfolgen, da Kühlungsborn eine hohe Steuerkraft besitzt und diese auch nochmals aufgrund der durchschnittlich niedrigen Steuerhebesätze fiktiv hochgerechnet wird.

Es wurden in diesem Jahr alle rechtzeitig eingereichten Anträge auf Vereinsförderung eingeplant, sodass eine Kürzung der Antragssumme nicht erfolgen muss.

Herr Mothes fragt an, ob eine nochmalige Erhöhung der Zweitwohnungssteuer möglich ist. Der Vorsitzende schlägt vor, dies im nächsten regulären Finanzausschuss als TOP zu behandeln.

Weiterhin soll auf Wunsch der Ausschussmitglieder die Erfüllung der ordnungsrechtlichen Erträge im Jahr 2018 nachgereicht werden.

Herr Mothes verlässt die Sitzung um 20:38 Uhr.

Herr Zacher fragt an, wie die Überwachung der Planansätze verbessert werden kann, um eine Mitnahme der Mittel ins Folgejahr zu verhindern. Herr Lahser antwortet, dass im laufenden Jahr die Ansätze regelmäßig überprüft werden sollen.

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für den doppischen Haushaltsplan 2019 mit seinen Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 45 ff. Kommunalverfassung und gem. § 1 Gemeindehaushaltsverordnung- Doppik des Landes Mecklenburg-Vorpommern.