28.08.2018 - 4 Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zur Ko...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage und das bisherige Verfahren zur Vereinnahmung der Beträge.

Es handelt sich um keine neue Abgabe, da ausschließlich das System der Beitragseinnahme geändert wird.

 

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Kostenbeteiligung an den Lernmitteln (Lernmittel-Kostenbeteiligungssatzung).

 

 

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Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://kuehlungsborn.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=3557&selfaction=print