17.11.2025 - 5.1 Zuführung einer außerplanmäßigen Ausgleichsleis...

Herr Lahser erläutert kurz die Beschlussvorlage. Die Vorstellung zu diesem TOP und der Antrag wurde den Ausschussmitgliedern im vergangenen TKA durch Herrn Schickling und Frau Trost von der TFK vorgestellt. Die Zuarbeiten sind für die Ausschussmitglieder als Anlagen beigefügt.

 

Herr Sorge: Alternativen wurden nicht geprüft und es ist generell zu teuer, wenn es nur um die Terrorsperren geht. – Die Fraktion AfD/KS wird nicht zustimmen.

 

Herr Bensch fragt auch nach Alternativen und warum diese teure Variante gewählt wurde?

Frau Arndt: Es geht einfach um den flexiblen und mobilen Einsatz bezüglich der Errichtung und des Abbaus um Rettungswege schnell zugänglich machen zu können

 

Frau Jacob: Bitte an die Verwaltung - es soll eine anteilige Straßensperre der Strandstraße geprüft werden.

 

Herr Behm: Vielleicht ist es eine Alternative die Straße in Zügen generell zu sperren?

 

Herr Zacher: Es fehlt die Verhältnismäßigkeit zur Summe und zum zeitlichen Einsatz der Sperren. Er verweist auf eingeholte Meinungen der Bevölkerung anhand einer Umfrage der DMK. Die überwiegende Mehrheit sieht die Notwendigkeit für Terrorsperren nicht.

 

Herr Ruß hinterfragt die Alternative bei einer möglichen Ablehnung der Beschlussvorlage? Wer haftet dann?
 

Herr Zacher: Es handelt sich bei der Umsetzung und generell beim Sicherheitskonzept um eine Empfehlung ohne gesetzliche Grundlage. Von daher ist es keine Pflicht der Ausgabe zuzustimmen und man sollte zumindest die Verhältnismäßigkeit hinterfragen dürfen.

 

Herr Ruß: Wer übernimmt, egal bei welchem Vorfall, ohne vorliegendes Sicherheitskonzept die Verantwortung?

 

Herr Krauleidis: Es soll was für die Sicherheit gemacht werden aber nicht in der überzogenen Art und Weise. Besucherhöchstgrenze, Einhaltung von Rettungsgassen und eine weiträumige Absperrung der Strandstraße ist eine bessere Alternative.

 

Herr Behm: Hinweis auf Umfrage der dpa zum Sicherheitsgefühl der Menschen auf den deutschen Weihnachtsmärkten - 62 % haben Sorge um die Sicherheit bei einem Besuch eines Weihnachtsmarktes.

 

Herr Sorge bittet darum bis zum Hauptausschuss Alternativen zu prüfen – auch Herrn Pusch fragen ob er Ideen oder Angebote hat.

 

Herr Zacher: Wünscht eine detaillierte Aufschlüsselung der 85.000 EUR bis zum Hauptausschuss am 19.11.2025.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Zuführung einer außerplanmäßigen Ausgleichsleistung in Höhe von EUR 85.000,00 an die Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn für das Jahr 2025.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	1