17.10.2023 - 6.2 Gemeinsame Beschlussvorlage der Fraktionen IZ, ...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage. Herr Sorge gibt zu bedenken, dass die Erträge nicht ausreichen werden, um alle Wünsche und Projekte in Kühlungsborn umsetzen zu können.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuern A und B so angepasst werden, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 möglichst aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen. Darüber hinaus wird für das Ostseebad Kühlungsborn ein Hebesatz für die neu eingeführte Grundsteuer C festgelegt.

Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung beauftragt, nach Zugang der dafür erforderlichen Unterlagen des Finanzamtes, jedoch spätestens im Oktober 2024, der Stadtvertreterversammlung einen Vorschlag für eine geänderte Hebesatzsatzung mit den neuberechneten, aufkommensneutralen Hebesätzen der entsprechenden Grundsteuerarten zum Beschluss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	0