26.11.2024 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

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Wortprotokoll

- Herr Zacher informiert, dass am Totensonntag auf dem neuen Friedhof um ca. 15.30 Uhr die Toilette geschlossen war und bittet die Verwaltung die Öffnungszeiten zu prüfen

- Herr Zacher fragt nach veröffentlichen Zeitungsartikeln zu der Ausschreibung der Strandloungen und bittet um Zusendung dieser

Frau Westphal erklärt das es bisher Bekanntmachungen in der Presse gab und der Bürgermeister mit der OZ die Veröffentlichung eines Artikels klären wird
- Herr Zacher fragt nach dem Stand zur Vergabe des Riesenrades? Herr Kahl erklärt, dass die Ausschreibung noch bis zum 28.11. läuft.

 

- Herr Sorge mahnt den Zustand auf dem neuen Friedhof an! Der Zustand mit Ausgrabungen und ungepflegten Gräbern hat sich seit dem 10.09. verschlimmert. Er stellt der Verwaltung gemachte Bilder zur Verfügung. Frau Westphal nimmt den Hinweis auf und gibt ihn an den Bauhof weiter. Außerdem weist Sie darauf hin, dass bei solchen Feststellungen gerne das Beschwerdetool der Stadt genutzt werden kann.

- Herr Sorge informiert über Baumpflege und Entsorgungsmaßnahmen im Stadtwald. Er weist darauf hin, dass durch die Arbeiten Schleifspuren entstanden sind die bei Frost eine Gefahr darstellen. Frau Westphal erklärt das die Arbeiten durch die Landesforst durchgeführt wurden und diese auch für die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Wege und die Sauberkeit zuständig sind. 

 

- Herr Zacher nimmt nochmals Bezug auf die Thematik zum alten Friedhof und erfragt ob die Zuständigkeit für die Ordnung und Sauberkeit nicht bei der Firma Klinkosch liegt? Frau Westphal erklärt, dass die Firma Klinkosch den Dienstleistungsvertrag zum 31.12.2024 gekündigt hat und mittleiweile der Bauhof die Arbeiten übernommen hat. Herr Zacher bittet zukünftig zu prüfen ob die Arbeiten durch den Bauhof kostengünstiger als die eines Dienstleisters sind.

 

- Frau Steußloff informiert über die defekte Tempoanzeige in der Schloßstraße.

 

- Herr Behm fragt nach, ob im Zuge der Bundestagswahl kosten auf die Stadt zukommen? Herr Lahser erklärt das die Stadt in Vorkasse für anfallende Leistungen geht und nach der Wahl die entstandenen Kosten über den Bundeswahlleiter abgerechnet und erstattet werden.

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