20.02.2024 - 7.1 Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs "Kommuna...

Herr Lahser erläutert den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Kommunalservice Kühlungsborn“ für das Jahr 2024 anhand einer Präsentation und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Die Präsentation steht im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereit.

 

Herr Lahser berichtet über eine Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Kosteneinplanung für die Sanierung der Steganlage im Bootshafen sowie die Ausbaggerung des Hafens. Herr Lahser erklärt, dass die Kosten für die Stegsanierung i.H.v. ca. 400.000 EURO sowie für die Hafenausbaggerung i.H.v. ca. 250.000 EURO bereits eingeplant wurden. Frau Schmidt erkundigt sich, ob Fördermittel für diese Maßnahmen eingeworben werden können. Frau Westphal erklärt, dass es nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium keinen Fördertopf gibt und dass Herr Bohn (TSK) darüber informiert wurde. Frau Schmidt erklärt, dass Herr Bohn noch keine konkreten Informationen zur Auftragsvergabe durch die Stadt hat. Herr Lahser erklärt, dass seitens der TSK noch Kostenangebote für die Stegsanierung und Hafenausbaggerung an die Stadt übermittelt werden müssen, anschließend wird die Kostenaufteilung besprochen. Frau Westphal erklärt, dass die Hafenthematik heute in der Arbeitsberatung besprochen wurde und dass Herr Bohn morgen ausführliche Informationen erhält.

 

Frau Westphal erklärt, dass die Winterbeleuchtung „Rotwildgruppe“ im vergangenen Winter durch Vandalismus zerstört wurde und durch den Bauhof repariert wird. Das stellt sich jedoch sehr schwierig dar. Herr Ruß schlägt vor, dass durch die Stadt öffentlichkeitswirksam auf die Vandalismusvorfälle oder Missstände hingewiesen wird.

 

Herr Sorge äußert Bedenken in betriebswirtschaftlicher Sicht hinsichtlich der geplanten Anschaffungen für den Bauhof, wie z.B. Traktor mit Ladearm, LKW mit Anbaukran, Minibagger und Anhänger. Herr Sorge schlägt vor, diese Fahrzeuge, Maschinen und Geräte anzumieten oder auf Dienstleister zurückzugreifen. Frau Westphal erklärt, dass der Dienstleister der Strandreinigung nicht exklusiv für Kühlungsborn tätig ist. Frau Westphal führt weiter aus, dass zur Umsetzung der Strandbewirtschaftung und zum Aufstellen und Abtransportieren der Strandhütten die geplanten Anschaffungen erforderlich sind. Hier sind kurze Einsatzzeiten von hoher Priorität, daher sollten die Fahrzeuge, Maschinen und Geräte vorgehalten werden, um dies sicherstellen. Herr Zacher erklärt, dass der hochwasserbedingte Abtransport der Strandhütten innerhalb von 6 Stunden vertraglich den Strandkorbvermietern übertragen wurde, daher scheint eine geplante Anschaffung der Fahrzeuge, Maschinen und Geräte nicht sinnhaft. Herr Holtz fasst zusammen, dass lediglich herausgearbeitet werden muss, ob die Anschaffung oder die Miete wirtschaftlicher ist. Über die Notwendigkeit zur Nutzung der genannten Geräte herrscht Einigkeit. Herr Lahser schlägt vor, die strittigen Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Hierzu sollen Gespräche mit dem Bauhofleiter geführt werden.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich nach den Kosten für den Neubau der Toilette an der Drei-Möwen-Halle. Herr Lahser erklärt, dass die Kosten nach erfolgter Ausschreibung nun auf insgesamt 607.000 EURO gestiegen sind.

 

Frau Schmidt erkundigt sich nach den eingeplanten Kosten für den Ideenwettbewerb zur Seebrückenerweiterung. Frau Westphal erklärt, dass aktuell andere Projekte mit höherer Priorität bearbeitet werden. Da für eine Seebrückenerweiterung aktuell keine Fördermittel in Aussicht stehen, wird dieses Thema aktuell nicht bearbeitet, kann aber für das Jahr 2025 weiterverfolgt werden.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob Herr Lahser die Zuarbeit des TKA hinsichtlich der zusätzlichen touristischen Investitionen 2024 erhalten hat, entsprechende Informationen befinden sich im letzten TKA-Protokoll. Herr Lahser erklärt, dass ihm eine entsprechende Übersicht nicht vorliegt. Frau Schmidt erklärt, dass unter anderem mehr und größere Badeinseln angeschafft werden sollen.

 

Herr Ziesig erklärt, dass die für die Seebrücke geplanten Kosten i.H.v. 50.000 EURO weiterhin eingeplant werden sollten, insbesondere wenn die Anschaffungen für den Bauhof (Fahrzeuge etc.) statt gekauft nur gemietet werden sollen. Herr Zacher spricht sich ebenfalls dafür aus, die Kosten für den Ideenwettbewerb Seebrückenerweiterung im Wirtschaftsplan zu behalten. Es wird darüber abgestimmt, ob die Position „Seebrücke“ eingeplant bleiben soll: 9 Ja, 1 Enthaltung

 

Frau Karl spricht das Empfangsgebäude am Auffangparkplatz Ost an. Herr Zacher erklärt, dass die Wichtigkeit dieses Projektes diskutiert werden muss. Frau Westphal erklärt, dass zu diesem Projekt bereits Gespräche mit dem neuen TFK-Geschäftsführer stattgefunden haben und dass eine Umsetzung nicht für 2024 geplant ist, jedoch muss das gesamte Projekt in diesem Jahr nochmal ausführlich diskutiert werden.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich nach den Kosten für die Entfeuchtungsanlage der Drei-Möwen-Halle. Frau Westphal erklärt, dass es sich hierbei um Planungskosten handelt, da eine Entfeuchtungsanlage dringend erforderlich ist. Herr Bartelmann bemängelt die Gesamtplanung für die Drei-Möwen-Halle. Herr Ziesig erkundigt sich, wann der Wintergarten an die Drei-Möwen-Halle angebaut wird. Frau Westphal erklärt, dass dies für 2025 geplant ist. Herr Ziesig bemängelt, dass der Anbau des Wintergartens schon seit einigen Jahren thematisiert wird, aber noch nicht umgesetzt wurde. Frau Westphal erklärt, dass für diesen Anbau bislang kein entsprechender Antrag eingereicht wurde, erst durch den neuen Geschäftsführer Herrn Köhl ist dieses Thema nun wieder aufgenommen worden.

 

Herr Holtz regt an, dass seitens der TFK ein besserer Austausch mit den Hoteliers und Gastronomen erfolgen sollte, um die geplanten Events und die Finanzplanung zu optimieren. Herr Holtz ergänzt, dass nun die finanzielle Unterstützung der TFK um ca. 200.000 EURO erhöht wurde, um das Salsa-Event und das Beachvolleyballturnier zu veranstalten.

 

 

Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 der EigVO M-V i. V. m. § 64 Abs. 1 der KV M-V stellt die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn durch Beschluss vom 29. Februar 2024 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunalservice Kühlungsborn für das Wirtschaftsjahr 2024 fest. Der anliegende Wirtschaftsplan 2024 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	1