10.09.2024 - 9 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Ruß möchte wissen, ob das defekte Handballtor in der Sporthalle schon bekannt ist und wann die Reparatur stattfindet. Frau Westphal ist der Schaden nicht bekannt und wird auf der nächsten Sitzung im Rathaus besprochen.

 

Herr Sorge fragt nach der Nutzbarkeit des Rufbusses. Frau Westphal erklärt die Bedingungen für die Nutzung. Der Bus ist nicht für die Kühlungsborner Bürger gedacht, sondern für die anliegenden ländlichen Regionen.

 

Frau Steußloff bemängelt die Geschwindigkeitstafel, welche in der Schloßstraße ohne Funktion ist. Frau Westphal lässt den Mangel durch den Bauhof prüfen.

 

Frau Jacob gibt den Hinweis, dass für vorgenannte Schäden das Schadensformular auf der Internetseite der Stadt Kühlungsborn genutzt werden kann.

 

Herr Kozian erklärt, dass der Sicherheitsdienst in der Stadt nicht präventiv gewirkt hat. Die Schadensfälle sind nicht zurück gegangen.

 

Laut Herrn Zacher wurden die Zertifikate bei den Ausschreibungen der Sicherheitsdienste nicht anerkannt. Herr Zacher bittet um Prüfung der Zertifikate.

 

Herr Sorge fragt nach dem Stand zur Sanierung der Trauerhalle. Frau Westphal erklärt, dass sich die Umsetzung schwierig gestaltet, da die Halle unter Denkmalschutz steht, z. B. müssten die Dachschindeln für diesen Bau extra angefertigt werden und dies wäre mit sehr hohen Kosten verbunden.

 

Laut Herrn Sorge ist die Ausführung der Friedhofspflege extrem schlecht. Die Verwaltung klärt dies mit dem ausführenden Unternehmen.

 

Herr Krauleidis fragt nach der ausführenden Firma zur Pflege der Spielplätze in den Wohngebieten und möchte wissen, ob die Firma Veolia für die Ausführung verantwortlich ist. Laut Frau Westphal muss geprüft werden, welcher Spielplatz durch Veolia gepflegt wird.

 

Herr Zacher berichtet kurz über den Doppelhaushalt des Landkreises. In 2025 wird ein Minus von 7 Mio. Euro zu verzeichnen sein, 2026 ein Minus von 30 Mio. Euro, der Doppelhaushalt hätte dann ein Minus von 40 Mio. Euro.

Ein Haushaltssicherungskonzept wird durchgeführt. Die Einsparungen sind jedoch gering, erläutert Herr Zacher.

 

Herr Lahser erläutert den aufkommensneutralen Hebesatze zur Grundsteuer B. Der Hebesatz würde bei 212 Prozent liegen. Die Hebesätze müssen in 2024 noch beschlossen werden, damit dem Beschluss der ehemaligen Stadtvertretung Rechnung getragen werden und die Grundsteuerreform umgesetzt werden kann. Die Beschlussvorlage ist schon vorbereitet und wird in den nächsten Sitzungen behandelt werden.