01.02.2024 - 9 Anfragen der Ausschussmitglieder

Frau Busch erklärt, dass die Bäderregelung im April 2024 ausläuft und neue Regelungen in Kraft treten. Frau Busch erkundigt sich, welche Auswirkungen sich dadurch für die Gewerbetreibenden ergeben. Der Bürgermeister erklärt, dass eine Info nachgereicht wird.

Nachtrag: Die Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (BädVerkV M-V) wurde bis zum 14.04.2025, also um ein Jahr, verlängert. Inhaltlich geändert wurde die Verordnung nicht. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz M-V ist zum 01.02.2024 durch das neue Öffnungszeitengesetz M-V ersetzt worden, wodurch nun unter anderem verkaufsoffene Sonntage aus besonderem Anlass nicht mehr zulässig sind. Die Bäderverkaufsverordnung und das Öffnungszeitengesetz werden im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

 

Frau Busch erkundigt sich, ob die Stadt einen aktuellen Stand zum Mobilfunkausfall in Kühlungsborn West hat. Der Bürgermeister erklärt, dass der Stadt lediglich bekannt ist, dass ein Mast von O2 sowie 1&1 ausgefallen ist.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob in diesem Jahr noch Sanierungsmaßnahmen im Hafen stattfinden werden. Der Bürgermeister erklärt, dass die schnellstmögliche Lösung umgesetzt werden soll, um den Hafen im Sommer instandgesetzt zu haben, hierbei beteiligt sich die Stadt an den Kosten.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob es bei der Stadt schon Pläne hinsichtlich des Projektes zum gemeinsamen Bau einer regionalen Schwimmhalle in Bad Doberan gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt seit einigen Jahren den Bau einer Schwimmhalle plant und dass die bereits erstellten Planungsunterlagen nun an die Stadt Bad Doberan weitergeleitet wurden, da Doberan hier die Federführung übernommen hat.

 

Frau Rötz erkundigt sich, wer die Kosten für die Entsorgung der Autoreifen von der Pump-Track-Strecke des Mountain-Bike-Vereins trägt. Der Bürgermeister erklärt, dass der Verein die Entsorgungskosten tragen muss, jedoch ist unklar, ob der Verein jemals das Geld dafür aufbringen kann. In diesem Fall würde die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben. Frau Rötz erkundigt sich, wie es mit diesem Gebiet nun weiter geht. Frau Rötz regt an, dieses Gebiet als Ausgleichsfläche zu nutzen. Der Bürgermeister erklärt, dass die zukünftige Nutzung noch unklar ist.