23.01.2024 - 4 Bericht der Verwaltung

Herr Lahser nimmt Bezug auf die, in der letzten Sitzung gestellten, Anfragen der Ausschussmitglieder an die Verwaltung.

 

Der Kaufpreis der neuen Drehleiter für die Feuerwehr beträgt 906.000 EUR. Der Kauf wird seitens des Landkreises mit 250.000 EUR gefördert, die Zahlung steht aber noch aus. Der Kaufpreis des Tanklöschfahrzeugs 4000 beträgt ca. 400.000 – 500.000 EUR. Das Tanklöschfahrzeug soll vom Landkreis Rostock, vorbehaltlich der Haushaltslage, mit 80.000,00 EUR bezuschusst werden.

Grundsätzlich sind Wartungskosten nicht förderfähig. Diese werden durch den laufenden Haushalt getragen.

 

Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Sorge bezüglich der Technikausstattung in den Schulen teilt Herr Lahser mit, dass die Stadt auch weiterhin für die Betreuung der Schultechnik zuständig sein wird. Die Regelung zur Finanzierung von Ersatzbeschaffungen, beispielweise von Tablets, ist noch nicht abschließend geklärt. Frau Jakob erkundigt sich nach Möglichkeiten, die Administration zu verlagern. Aktuell läuft die Betreuung über das Rathaus. Es wird geprüft, inwieweit ein „Outsourcing“ möglich ist.

 

World Café Hermannstraße 17: Die Anordnung zur Auszahlung des nationalen Kofinanzierungsanteils (ca. 3.600 EUR) wurde von der Stadt am 26.10.2023 unterzeichnet und sodann ausgezahlt. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis Ostern bzw. Ende April dieses Jahres geplant.

 

In der Sondersitzung des Finanzausschusses am 30.01.2024 wird der Haushalt 2024 (aktueller Stand, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Stellenplan, Investitionen) vorgestellt. Am 20.02.2024 soll weiterführend eine kombinierte Finanz- und Hauptausschusssitzung stattfinden.

 

Derzeit ist die Abteilung Finanzen mit der Erstellung des Spendenberichtes 2023, der Vorbereitung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kommunalservice Kühlungsborn zum 31.12.2023 beschäftigt.

 

Die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der für den Kernhaushalt und des Städtebaulichen Sondervermögens werden in der kommenden SVV beschlossen.

Es ist geplant, die noch ausstehenden Jahresabschlüsse bis Ende des Jahres fertig zu stellen.

 

Die Neuregelung des § 2 b UStG sind nunmehr ab 01.01.2025 verbindlich anzuwenden.

 

Die geplante Einführung der Grundsteuer C ist mit einigen Hindernissen/Schwierigkeiten verbunden, die Verwaltung informiert zu gegebener Zeit.

 

Stand liquide Mittel:

 

Stadt:  31.12.2023: 12.154.376,52 EUR  19.01.2024: 11.398.088,80 EUR

Eigenbetrieb: 31.12.2023:   2.573.681,95 EUR  19.01.2024:   2.644.787,76 EUR

 

Gesamt:  31.12.2023: 14.728.238,47 EUR  19.01.2024: 14.042.876,56 EUR

 

Die Stadt hat davon 3.000.000,00 EUR auf ein Tagesgeldkonto (täglich fällig) bei der Deutschen Kreditbank zu einem Zinssatz von 2,0 % p.a. und weitere 3.000.000,00 EUR auf einem Kündigungsgeldkonto (34 Tage) bei der VR Bank Mecklenburg zu einem Zinssatz von 3,2 % angelegt.

 

Herr Zacher erfragt, inwieweit liquide Mittel aufgestockt werden können. Herr Lahser wird die Möglichkeiten diesbezüglich prüfen.

 

Herr Sorge erkundigt sich, inwieweit Investitionen in Sachen Katastrophenschutz / Hochwasser geplant sind. Herr Lahser erklärt, dass die Stadt für Gewässer zweiter Ordnung nicht zuständig ist.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Wasser und Bodenverband nach Möglichkeiten zu erkundigen, wie die Gefährdungssituation durch Hochwasser eingedämmt werden kann. Hierfür ist eine Begehung der problematischen Örtlichkeiten notwendig.

 

Die Ausschussmitglieder erkundigen sich, wie mit Bürgern verfahren wird, die Ihrer Räumpflicht im Winter nicht nachkommen. Herr Lahser erklärt, dass Verwaltungswege zwingend eingehalten werden müssen. Zunächst muss eine Anhörung erfolgen. Außerdem werde die Situation durch Zweitwohnungs- und Ferienwohnungsbesitzer, die nicht ständig vor Ort sind, erschwert.

Frau Schmidt regt an, die Anwohner präventiv anzuschreiben. Herr Lahser teilt mit, dass ein Anschreiben der Anwohner in der Vergangenheit bereits erfolgt ist, jedoch langfristig nicht zu dem gewünschten Erfolg führte.

 

Frau Jakob erkundigt sich nach dem Sachstand in Bezug auf den Baltic Summer Garden. Herr Lahser werde sich in der nächsten Dienstberatung nach dem konkreten Sachstand erkundigen.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, inwieweit noch Mittel in Bezug auf touristische Investitionen aus 2023 übrig sind. 2.573.000,00 EUR wurden für das Jahr 2023 im Wirtschaftsplan des eingeplant. 817.000,00 EUR wurden verausgabt. Einige der geplanten Maßnahmen konnten nicht durchgeführt werden. Herr Lahser weist explizit darauf hin, dass Investitionen laut gesetzlicher Vorgaben nur mit vorliegenden Kostenberechnungen zulässig sind. Ein Nachtragshaushalt sollte ggf. für die Zukunft in Betracht gezogen werden.