17.10.2023 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

Frau Jacob erkundigt sich in Bezug auf die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, ob sich die beschlossene Hebesatzerhöhung ab dem Jahr 2023 von 300% auf 320% bemerkbar macht.

 

Herr Lahser antwortet, dass die Erhöhung sich nur im Rahmen der für 2023 zu leistenden Gewerbesteuervorauszahlungen auswirken kann. Bis zur nächsten Finanzausschusssitzung wird eine dezidierte Aufstellung der Gewerbesteuer für die einzelnen Veranlagungszeiträume beigebracht.

 

Herr Sorge fragt nach, ob eine ertragsorientierte Anlage der derzeit auf den Konten der Stadt liegenden liquiden Mittel in Frage kommt.

 

Herr Lahser antwortet dahin gehend, dass es im vergangenen Jahr eine Querschnittprüfung durch den Landesrechnungshof gegeben hat. Grund dafür sei der Skandal um die Greensill Bank gewesen. Weiterhin gibt es einen Vermerk des Innenministeriums zur Anlage liquider Mittel, an den sich die Stadt Ostseebad Kühlungsborn orientiert. Zinsen gibt es derzeit wieder auf Tagesgeldkonten bei der Deutschen Kreditbank AG.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob der Betreiber des Riesenrads seine offenen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt beglichen hat. Herr Lahser antwortet mit ja.

 

Herr Ruß erkundigt sich, ob man die kleine Sportfläche (Ascheplatz) hinter dem Sportplatz West aufwerten kann.

 

Herr Lahser und Frau Zielinski bejahen dies und führen aus, dass es schon einen Gedankenaustausch gegeben hat, wie man die Fläche aufwerten könnte. In Frage kommen könnte bspw. ein Minispielfeld für den Fußball.

 

Frau Karl führt aus, dass die Rehwiese eigentlich zum Boltzplatz werden sollte.

 

Frau Zielinski entgegnet, dass die Rehwiese in diesem Jahr als Blühwiese genutzt wurde. Es wird aber innerhalb der Verwaltung noch einmal besprochen werden, ob die Rehwiese gemäht wird und Fußballtore aufgestellt werden.

 

Herr Susemihl spricht die damalig geforderte Nutzung der Rehwiese als Hundefreilaufplatz mit Umzäunung an.

 

Frau Zielinski führt aus, dass eine Einzäunung im Wald nicht möglich ist

 

Herr Ruß spricht sich für eine Aufwertung der Badeinseln, u.a. für eine Installation von Sprungtürmen und Rutschen aus.

 

Frau Zielinski und Herr Lahser erläutern, dass es schon eine Abstimmung mit dem DLRG Rettungsdienst gegeben hat, die zum Ergebnis geführt hat, dass die Sicherheit dahingehend nicht gegeben ist.

 

Herr Ruß erkundigt sich, ob im städtischen Teil des Stadtwaldes eine Selbstwerbung für Holz bestünde.

 

Herr Lahser führt aus, dass der städtische Teil des Waldes per Vertrag an die Landesforstanstalt zur ständigen Betreuung übergeben worden ist.

 

Herr Ruß regt an, dass die Beschilderung im Wald instandgesetzt werden muss. Und erkundigt sich nach den Meldeketten bei einer Reparatur.

 

Frau Zielinski erläutert den Ablauf der Meldeketten.

 

Herr Sorge regt die Durchforstung der Waldausgleichsfläche Richtung Wittenbeck an. Ebenso liegt dort noch Draht vom Wildschutzzaun, der beseitigt werden muss.

 

Frau Karl ergänzt, das dort an der Hütte unberechtigt Autos parken.

 

Frau Zielinski führt aus, dass die Polizei darüber schon informiert ist.

 

Herr Sorge merkt an, dass nach einer neuen EU-Verordnung das Aufbringen von Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen verboten worden ist.

 

Frau Zielinskis erwidert, dass dies bei der Instandsetzung des Kunstrasenplatzes in West bereits berücksichtigt worden ist. Es wird Olivenkernschrot aufgebracht.

 

Herr Sorge merkt an, dass in der Waldstraße, Höhe Bäckerei Felski / Camping-Park ein zu hoher Bordstein die Fußgänger mit Rollator daran hindert, den Gehweg zu erreichen.

 

Frau Karl bemängelt, dass es zu wenig Bänke entlang des Rathausweges gibt und die vorhandenen Bänke beschmutz sind. Es besteht derzeit ein sehr großes Problem mit Graffiti.

 

Herr Lahser und Frau Zielinski kennen das Problem. Der Bauhof ist permanent mit der Beseitigung des Graffiti beschäftigt. Jede Beschmutzung wird zur Anzeige gebracht.

 

Herr Zacher regt an, die Lehrpfadtafel an der Schule abzubauen, da diese nur noch mit Graffiti beschmutzt ist.

 

Herr Susemihl weist darauf hin, dass in der Reriker Straße 2c eine Weide zu groß geworden ist und in die Versorgungsleitungen hineinwächst und bittet um Rückschnitt.

 

Herr Susemihl bittet um Zuarbeit der Auswertung der Profit-Center „3MöwenHalle“ und „Strandkorbvermietung“ sowie um die BWA 2023 der TFK GmbH.

 

Herr Lahser merkt an, dass dies eine Angelegenheit des Aufsichtsrats der TFK GmbH ist.

 

Herr Zacher bittet zum nächsten Finanzausschuss um einen Soll-Ist-Vergleich, insbesondere zu den getätigten Investitionen im Jahr 2023.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Zacher nach der Beschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, die weiterführend in der Waldstraße und im Anglersteig angebaut werden soll.

 

Herr Lahser meint, dass der Auftrag in Bezug auf die Weihnachtsbeleuchtung schon ausgelöst wurde. Er wird sich aber noch einmal erkundigen und zum nächsten Ausschuss berichten.

 

Herr Zacher regt an, die Corona-Regelungen im Rathaus abzuhängen.