17.10.2023 - 4 Bericht der Verwaltung

Herr Lahser erläutert die Entwicklung der wesentlichen Erträge / und der wesentlichen Einzahlungen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn zum Stichtag 17.10.2023 und stellt dabei den Vergleich zu den Haushaltsjahren 2022, 2021, 2020 und 2019 dar. Die PowerPoint-Präsentation ist der Tagesordnung als digitales Dokument im PDF—Format beigefügt.

 

Die Haushalts- bzw. die Wirtschaftsplanung 2024 konnte leider noch nicht abgeschlossen werden. Als Gründe sind folgende zu nennen:

 

• Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz 2024
• Ausstehende Herbststeuerschätzung 2023
• Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung, z.B. durch das Wachstumschancengesetz und Mindestbesteuerungsrichtlinie
• Neue Aufgaben in Bezug auf die Wärmeplanung mit Planung von Investitionsbedarfen
• Ergebnisse aus dem Gutachten der Verwaltungsstrukturüberprüfung, welches am 18.10.2023 in einer Sondersitzung den Stadtvertretern vorgestellt werden wird
• Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung
• Änderung der Entschädigungsverordnung für ehrenamtlich Tätige und der Freiwilligen Feuerwehr
• Einige Zuarbeiten von den Ämtern stehen noch aus

 

Der in der Sitzung am 16.05.2023 angesprochene Digitalisierungsprozess in Bezug auf den elektronischen Rechnungseingang (E-Rechnungsverordnung; X-Rechnung), verbunden mit einem elektronischen Anordnungs-Workflow, wird durch den Dienstleister am 30.10.2023 beginnen und sodann im Zeitraum vom 07.11. – 09.11.2023 fortgesetzt und finalisiert werden.

 

Weiterhin spricht Herr Lahser den digitalen Gewerbesteuermessbetragsbescheid ab dem 1.1.2025 an.