23.03.2023 - 5 Bericht der Verwaltung

Herr Lahser informierte über die Verminderung der Kreisumlage für die Jahre 2023 und 2024, was zu einer erheblichen Entlastung des Haushaltes der Stadt Kühlungsborn führt.

 

Das Land M-V unterstützt mit Mitteln aus dem Härtefallfond die Schulträger bezüglich der Energiekosten, sodass die Stadt mit einem Zuschuss in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrages rechnen kann. Eventuell kann ein Teil des Zuschusses für die Reduzierung der Lernmittelpauschalen genutzt werden.

 

Die Stadt Kühlungsborn verfügt zum 17.03.2023 über liquide Mittel in Höhe von 14,8 Mio. € und damit nahezu identischer Höhe im Vergleich zum Vorjahr.

 

Es fand mit der WEMAG ein Auftaktgespräch über die Erweiterung der in der Stadt zur Verfügung stehenden Ladeinfrastruktur für Elektroautomobile statt. Wenn alles nach Plan läuft erfolgt die Inbetriebnahme von sechs neuen Ladesäulen (jeweils 2 x 22 KW) im Stadtgebiet am 26.06.2023. Standorte sind im Fischersteig, im Grünen Weg und im Reutersteig. Eine bereits bestehende Ladesäule im Fischersteig muss hierfür jedoch zurückgebaut werden. Die Ladesäulen sind erweiterbar, und es ist wird mit der WEMAG vertraglich vereinbart, dass dies auch entsprechend umgesetzt wird.

Da die Ladesäulen teilweise an Standorten errichtet werden, an denen vorher Parkgebühren erwirtschaftet wurden, wird es zu geringfügigen Einnahmeausfällen kommen. Dies ist jedoch ein generelles Problem für alle Kommunen, da für die Ladeinfrastruktur im Regelfall auf bereits genutzten Parkraum zurückgegriffen werden muss.

 

Hinsichtlich der Belastungen für die im Zuge der Energiekrise vorgehaltenen Wärmeinseln und Leuchttürme, bei deren Errichtung die Stadt in Vorleistung gegangen ist, soll demnächst eine Kostenübernahme durch das Land M-V gesetzlich geregelt werden, was sich entsprechend positiv im Haushalt niederschlagen wird.