30.01.2023 - 4 Bericht der Verwaltung

Herr Lahser berichtet zu Themen mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

­          die verpflichtende Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz ab dem 1.1.2023 wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 ausgesetzt, vielmehr wurde die verpflichtende Anwendung auf den 1.1.2025 verschoben, das führt zu einer Entlastung des Haushaltes 2023, da die Stadtvertreter beschlossen hatten, die Umsatzsteuer aus der derzeitigen Höhe der Parkgebühren herauszurechnen

­          die Kommunalbesoldungsverordnung wurde im Dezember 2022 geändert, dies hat Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, weil die Regelung zur Besoldung der Bürgermeister von Tourismusorten geändert wurde, derzeit bedeutet dies für das Bürgermeisteramt von Kühlungsborn eine Höhergruppierung von der A15 in die A16, und zwar rückwirkend zum Oktober 2022

­          die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben begonnen, die Arbeitnehmervertretung fordert eine 10,5%ige Steigerung der Gehälter pro Monat, mindestens jedoch EUR 500 bei einer Laufzeit von einem Jahr, diese Höhe ist im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten, insofern würde es zu einem Nachtrag in 2023 kommen müssen

­          vergünstigtes Schwimmen / Rabattierung der Eintrittspreise in regionalen Schwimmbädern (Wonnemar / Kübomare): Festlegung der Höhe des Rabattes durch die Stadt Ostseebad Kühlungsborn bei den Eintrittspreisen / Tarife beim Wonnemar Wismar, Verhandlung unter Umständen beim Kübomare Kühlungsborn – Beratungen darüber sollten im nächsten Finanz- und Hauptausschuss geführt werden

­          mögliche Strom- und Gasmangellage: es mussten verschiedene Anschaffungen getätigt werden, um bei einer Strom- und Gasmangellage den Gang der Verwaltung und den Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können (Stichworte Vorhalten von Wärmeinseln und Leuchttürmen); angeschafft / gemietet wurden bspw. Notstromaggregate, Tanks, Heizungen, Notrationen von Lebensmittel) -> diese Kosten sollen durch das Land übernommen werden, die Stadt ist bereits in Vorleistung gegangen

­          das Verkehrswertgutachten für das Grundstück der ehemaligen Meerwasserschwimmhalle ist durch einen öffentlich bestellten Gutachter in Bearbeitung

­          Fördergebiet Baltic: das Vergabeverfahren des Sanierungsträgers läuft, Beauftragung voraussichtlich im März 2023 – es gibt vier Bewerber

­          Begrüßungsgeld für Neugeborene: 2022: 5.200 EUR ausgezahlt / 26 Kinder; 2021: 5.600 EUR ausgezahlt / 28 Kinder; 2020: 8.400 EUR ausgezahlt / 42 Kinder

 

Eine Darstellung eines Soll-Ist-Vergleiches der Investitionen Kommunalservice und Stadt 2022 wird in einer anderen Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt