06.09.2016 - 6 Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren i...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di, 06.09.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Philipp Reimer
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Westphal informiert über die neue Parkgebührenverordnung. Nach reger Diskussion soll der § 2 Abs. 2 Punkt 3 und Punkt 5 die Tagesgebühr auf 6,00 € erhöht werden. Des Weiteren soll bei dem Parkplatz Waldkrone die Softwareeinstellung verändert werden, da die Parkautomaten erst um 9.00 Uhr die Parktickets auslösen. Gerade für Angler ist diese Zeit ungünstig. Mit diesen Änderungen erfolgt folgende Abstimmung.
Beschluss:
Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die anliegende Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
7 | Ja-Stimmen |
0 | Nein-Stimmen |
1 | Enthaltungen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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206,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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79,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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88 kB
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