17.08.2021 - 4 Bericht der Verwaltung

Frau Schatzberg betritt den Sitzungsbereich.

 

Herr Lahser stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Entwicklung der wesentlichen Erträge / Einzahlungen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn auf den Stichtag 31.07. im Vier-Jahres-Vergleich dar.

 

-          der Planansatz Gewerbesteuer sollte bis zum Jahresende erreicht sein

• nicht im Planansatz enthalten sind die vom Land in Aussicht gestellten Gewerbesteuerkompensationszahlungen

-          die Grundsteuer A und B sind im Plan

-          die Zweitwohnungsteuer überplanmäßig (hier hat man noch Potenzial, um die Zweitwohnungssteuer zu steigern -> Anpassung der Mietwerte)

-          die Gemeindeanteile and er Einkommen- und Umsatzsteuer sollten zum Jahrsende erreicht werden

-          bei der Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe hat die Verwaltung, coronabedingt und auf Bitte der Politik, noch etwas gewartet; aber am Jahresende sollte der Planansatz erfüllt werden

-          Kurabgabe: in Folge der Coronamaßnahmen sieht es momentan so aus, dass sich der bereits vorsichtig geplante Ansatz nicht erreichen lässt

-          Der Planansatz der Parkgebühren wird wahrscheinlich zum Jahresende erreicht sein – wenn man das Vorjahr als Grundlage nimmt

-          Mieten, Pachten, Erbbauzinsen werden sich infolge der beschlossenen Aussetzung der Erhöhung (Gastrassenverträge) leicht unterplanmäßig entwickeln

 

Herr Lahser gibt folgende Auskunft zum Corona-Testzentrum:

 

        Stadt ist vom Landkreis als Dritter zum Betrieb eines Testzentrums beauftragt worden

        Der operative Betrieb (Durchführung der Abstriche) wird vom DRK übernommen -> dafür gibt es einen Dienstleistungsvertrag mit dem DRK

        Seit 1.7.2021 gibt es neue Conrona-Testverordnung des Bundes -> wesentliche Änderung: Kosten für Errichtung und Betrieb eines Testzentrums können nicht mehr abgerechnet werden, nur noch bis zum 30.06.2021 möglich

        Landesregierung befürchtet dadurch, mit Blick auf das Infektionsgeschehen im Herbst, dadurch Rückgang der flächendeckenden Testzentren

• Wahrscheinlich soll es pauschale Zuschüsse für Personal und Sachkosten geben

 

Herr Wiek erkundigt sich nach den Kosten fürs Testzentrum.

 

Herr Lahser erklärt, dass die Kosten für das Testzentrum gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung durch das DRK im Namen und für Rechnung der Stadt abgerechnet werden.

Abzüglich einer Verwaltungspauschale der KV MV werden die Kosten dann erstattet.

 

Thema Kreismusikschule:

        Kreismusikschule möchte kostenfrei die Schulräume nutzen

        Einnahmeverluste von EUR 11.000 p.a.

        Kreismusikschule ist in Trägerschaft des Landkreises -> Stadt zahlt schon Kreisumlage und soll zusätzlich auf Einnahmen verzichten

        Landkreis erhebt ebenso ein Nutzungsentgelt für die Nutzung öffentlicher Räume

 

Neben dem Für und Wider für eine Entgelterhebung soll die Stadtverwaltung noch einmal prüfen, inwieweit andere Gemeinden Entgelte von der Kreismusikschule erheben. (Termin: nächster FA)

 

Feuerwehr:

        Die Kameraden der FFW Kühlungsborn benötigen ein größeres Tanklöschfahrzeug

        Im Brandschutzbedarfsplan der Stadt ist ein kleineres vorgesehen

        Dahin gehend soll der der Brandschutzbedarfsplan angepasst und neu durch die SVV beschlossen werden

        Sodann ist es möglich ein größeres Tanklöschfahrzeug zu beschaffen und auch in den Genuss einer Förderung zu kommen

        Eigenanteil der Stadt wird bereitgehalten

 

Der Finanzausschuss spricht sich eindeutig für ein größerer TLF aus.

 

Verwaltungsvollstreckungsvereinbarung (zuletzt 2017 aktualisiert)

        Besteht zwischen dem Amt Neubukow-Salzhaff und der Stadt Kühlungsborn und weiteren Kommunen

        Vertrag wurde vom Amt NbK-Salzhaff zum 31.12.2021 gekündigt

        Es wird angestrebt zum 1.7.2022 einen neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den anderen Kommunen und dem Amt Bad Doberan Land zu schließen

        Vom 1.1.2022 bis zum 30.06.2022 wird dann, weil es nicht anders möglich ist, die Vollstreckung „light“ von der Stadt Kühlungsborn durchgeführt

 

Wenn die Zuarbeiten zum Haushaltsplan erfolgt sind, sollte es möglich sein die ersten Beratungen zum Haushaltsplan 2022 in der Politik durchzuführen (Ende September).

 

Neukalkulation Kurabgabe

 

        Arbeitsgruppe hat bereits getagt und die Eckdaten (Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände) beraten und festgelegt

        Zuarbeiten zur Kalkulation stehen von Seiten der TFK noch aus