26.01.2016 - 6 Beschlussvorlage der Fraktionen UWG, HGV/Ziesig...

Herr Zacher führt aus, dass mit diesem Beschluss der Bürgermeister ermächtigt werden soll, hier in Kaufverhandlungen zu treten.

Herr Wiek gibt zu bedenken, dass er hierüber nicht abstimmen könne, solange keine finanziellen Auswirkungen bekannt sind. Hier müsse die Verwaltung erst Vorarbeit leisten. Der Bürgermeister könne auch ohne Stadtvertreterbeschluss aktiv werden und sollte es auch.

Eine rege Diskussion ergab, dass auch die Folgekosten eines solchen Projektes bedacht werden müssen. Herr Zacher schlägt vor, darüber im nichtöffentlichen Teil zu diskutieren.

Frau Westphal erläutert, dass zum derzeitigen Stand der Aufwand für Planungen und Kostenberechnungen verfrüht wäre, es geht in dem Beschluss lediglich darum zu prüfen, ob ein mehrheitliches Interesse der Stadtvertreter an einem Erwerb der Villa „Baltic“ durch die Stadt besteht. Herr Susemihl unterstreicht die Wichtigkeit der Beschlussfassung, da hier Kommunalpolitik praktiziert wird und weder der Bürgermeister noch die Verwaltung im Alleingang tätig werden sollten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Eigentümer der Villa Baltic in Kaufverhandlungen mit dem Ziel des Erwerbs der Immobilie für die Stadt einzutreten.

Abstimmungsergebnis: